FP-Marchat: Infrastrukturabgabe bestraft künftige Häuselbauer, die aus finanziellen Gründen noch nicht zu bauen beginnen können und beschleunigt somit die Landflucht - Freiheitliche werden Gesetz bekämpfen!

St. Pölten (OTS) - "Das geltende Raumordnungsgesetz ist extrem eigentums- und damit bürgerfeindlich!", kritisierte heute erneut der freiheitliche Klubobmann im NÖ Landtag, LAbg. Franz Marchat. Deshalb hätten die Freiheitlichen bereits Mitte Februar zwei Anträge im Landtag eingebracht: In diesen wird ein künftiges Mitspracherecht der Grundeigentümer bei Umwidmungen und der Entfall der Infrastrukturabgabe gefordert.

Marchat übt in diesem Zusammenhang scharfe Kritik am verantwortlichen ÖVP-Landesrat Sobotka, der Grundbesitzer, die aus einleuchtenden Gründen ihre Baugründe noch nicht bebauen können, durch eine sogenannte Infrastrukturabgabe finanziell spürbar zur Kasse bitten möchte. Diese wäre ursprünglich als Maßnahme zur Baulandmobilisierung gedacht gewesen, führte der freiheitliche Politiker weiter aus. So seien zehn Prozent der Aufschließungskosten jährlich zu bezahlen, wenn fünf Jahre nach Grundstücksankauf nicht zu bauen begonnen wurde. "Nun betrifft diese Infrastrukturabgabe aber viele Familien, die für ihre Kinder oder Enkelkinder Baugründe gekauft haben, anstatt Bargeld anzusparen", erläutert Marchat. "Öfters tritt aber auch der Fall ein, daß aus finanziellen Gründen noch nicht zu bauen begonnen werden kann. Da können mehr als zwanzig Jahre vergehen!" Durch diese Abgabe könnten Grundbesitzer gezwungen sein, ihre Baugründe zu verkaufen. Und das kommt einer indirekten Enteignung gleich!" Anstatt froh darüber zu sein, daß junge Menschen in der Gemeinde gehalten würden, werden den Grundstückseigentümern Prügel in Form dieser Infrastrukturabgabe vor die Füße geworfen. Und diese betrage immerhin durchschnittlich an die 10.000 Schilling im Jahr pro Bauplatz. "Wenn diese Abgabe aufrecht bleibt, macht sich das Land Niederösterreich mitschuldig an der immer stärker werdenden Abwanderung aus dem ländlichen Raum", kritisierte der freiheitliche Klubchef.

Weiters, so Marchat, könne die öffentliche Hand Privatgrundstücke von Grün- in Bauland und umgekehrt umwidmen, ohne daß der Grundeigentümer die Möglichkeit habe, in dieses Verfahren einzugreifen. "Eine bindende Parteienstellung ist im Gesetz nicht vorgesehen!" Und so könne über seinen Kopf die Liegenschaft - je nach Belieben - neu-, um- oder rückgewidmet werden. Marchat: "Wir Freiheitlichen fordern seit Jahren, daß Umwidmungen von Privatgrundstücken nur im Einvernehmen mit dem Eigentümer und den Anrainern vollzogen werden dürfen!" Nach Abschluß des Widmungsverfahrens müßten sowohl der Eigentümer als auch die Anrainer einen amtlichen Bescheid erhalten, der ihnen alle gesetzlich möglichen Einspruchs- bzw. Berufungsrechte ermöglicht, schloß Marchat.

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