Gewerbeverein: Schwarzarbeit - der strafende Staat

Wien (OTS) - Ziel des Bundesgesetzes zur Bekämpfung illegaler Erwerbsarbeit ist es - so das Motto des Gesetzes: - "wirksame Kontrollen und verbesserte Koordination der zuständigen Behörden und Rechtsträger". Der Ansatz - gemeinsam von Beamten und Sozialpartnern ausgearbeitet - zeigt in keinem der insgesamt 21 Paragrafen einen einzigen positiven Ansatz, Schwarzarbeit zu bekämpfen. Ein negativeres und die Arbeitgeber diskriminierenderes Gesetz könnte man gar nicht formulieren.

Wo sind all die positiven Ansätze von denen einst die Witschaftskammer tönte - "Luxemburger-Modell" und teure Expertisen beim WIFO in Auftrag gab, etc. Übrig geblieben sind Paragrafen, die den Arbeitgeber vorweg kriminalisieren und ihn der potentiellen Werbung für Pfuscharbeit bezichtigen. Weitester Raum wird den Befugnissen der Kontrollorgane eingeräumt. Kontrollstellen - ein Terminus aus dem Gesetz - sind "ausschließlich nicht Gebäude und Räumlichkeiten, soweit diese nicht ausschließlich Wohnzwecken dienen". Dieser Passus ist im Sinne des letzten Restes an Persönlichkeitsrechten, die ein österreichischer Staatsbürger noch genießt, voll zu unterstützen. Daß aber in Österreich am meisten im Sinne der hier gemeinten "Nachbarschaftshilfe" gepfuscht wird, wird außer acht gelassen. Schließlich stehen Wahlen vor der Tür.

Der Österreichische Gewerbeverein fordert die Bundesregierung auf, dieses ausschließlich negativ formulierte Gesetz noch einmal zu überdenken. Sonst wird einmal der Fall eintreten, daß es weder legale Erwerbstätigkeit noch Schwarzarbeit, sondern nur mehr Nachbarschaftshilfe gibt: "Das sozialdemokratische Eldorado von Solidarität". Und die Wirtschaftskammer macht munter mit.

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