Schender kritisiert jahrzehntelange Säumnis des Innenministeriums/Fund ist nicht Fund

Fundrecht seit mehr als 20 Jahren ungeklärt

Wien (OTS) - Volksanwalt Horst Schender kritisiert ein nahezu unglaubliches Untätigbleiben des Bundesministeriums für Inneres bei Erarbeitung eines von allen maßgeblichen Stellen als erforderlich erachteten Gesetzesvorschlages zur Präzisierung des Fundrechtes. ****

Seit dem Jahre 1976 (!) liegt ein entsprechender Entwurf des Bundesministers für Justiz vor, der Unklarheiten bei der
Behandlung von aufgefundenen Gegenständen beseitigen soll: Ein Gegenstand, der auf einer öffentlichen Fläche verloren wurde und vorgefunden wird, ist ein Fund. Für ihn gibt es klare gesetzliche Regeln (Fundrecht).

Derselbe Gegenstand in einem Gebäude (Geschäft, Bank etc.) vorgefunden ist ein "nicht gewahrsamsfreier Gegenstand". Für ihn herrscht ein gesetzloser Zustand.

Volksanwalt Horst Schender zieht anlässlich der Fertigstellung des Tätigkeitsberichtes der Volksanwaltschaft an den Nationalrat für das Verwaltungsjahr 1998 zu diesem Thema eine Bilanz, die
alles andere als zufriedenstellend ausfällt.

In der Vergangenheit hatten einige ehrliche Finder das
Nachsehen, weil verschiedene Fundämter bestimmte Umstände zum Anlass genommen haben, die Ausfolgung von den Verlustträgern nicht behobener Fundgegenstände an den redlichen Finder zu verweigern. Dies traf vor allem dann zu, wenn von keinem "Verlieren", sondern von einem bloßen "Vergessen" auszugehen war. Vor allem wurden aber bei Gegenständen, die nicht gewahrsamsfrei waren (beispielsweise
in einem Geschäftslokal, einer Kirche etc. also in einem Aufsichtsbereich, gefunden worden waren), die einem Finder nach
den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches zustehenden Rechte - wie etwa Finderlohn - verwehrt.

Die von der Volksanwaltschaft durchgeführte Prüfung erbrachte das Ergebnis, dass eine Gesetzesergänzung erforderlich sei, um diese unverständliche Situation zu beenden.

Bereits im Jahre 1976 hat der seinerzeitige Bundesminister für Justiz einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten lassen und dabei auch Kontakt mit dem Bundesminister für Inneres gepflogen.

Hinweise sowohl der Volksanwaltschaft als auch des Rechnungshofes, diesen Gesetzesentwurf fertigzustellen, blieben
seit den Achtzigerjahren ohne Ergebnis. Aus einer im Jahre 1996 erfolgten parlamentarischen Anfragebeantwortung des Innenministers ergab sich der gleichartige Zustand, wonach derjenige Teil des Gesetzesentwurfes, der in die Zuständigkeit des Bundesministers für Inneres fällt, nicht erledigt werden konnte, weil die Arbeiten im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt alle Kapazitäten binde. Der Volksanwaltschaft gegenüber wurde in diesem Zusammenhang insbesondere auch die Bedeutung neuer waffenrechtlicher Regelungen erläutert, weil ja auch Waffen als Fundgegenstände in Frage kämen.

Nun aber sind sowohl die EU-Anpassungsarbeiten weitestgehend fertiggestellt und auch die Änderung der waffenrechtlichen Bestimmungen ist dem Vorschlag des Bundesministers für Inneres zufolge durchgeführt. Weiterhin erhält Volksanwalt Horst Schender aber trotz Urgenzen seit 1994 überhaupt keine Auskunft über den Stand der Arbeit an den legistischen Vorschlägen.

Volksanwalt Horst Schender kann nur im Interesse der Rechtssicherheit hoffen, dass Bundesminister Karl Schlögl in
seiner Amtsperiode das schafft, was insgesamt fünf Bundesminister vor ihm nicht zuwege gebracht haben.

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