LR Hans Jörg Schimanek (FP) zu Semmering-Tunnel: Minister Einem als "His Master's (Klimas's) Voice!"

St. Pölten (OTS) - "Falls Verkehrsminister Einem als "His Master's Voice" - jener von Kanzler Klima nämlich - ohne wenn und aber auch weiterhin unverdrossen am Weiterbau des Semmering-Tunnels festhalte, würde damit all jenen Vermutungen neue Nahrung gegeben, in denen von Parteienfinanzierung durch die Baulobby die Rede ist!" - Mit dieser Feststellung reagierte heute Landesrat Hans Jörg Schimanek (FP) auf das nach wie vor starre Beharren der SPÖ-Spitze auf der Verwirklichung des Tunnelprojektes. Völlig falsch sei laut Schimanek die Behauptung Einems, die vom Rechnungshof gerügten Mängel seien bereits saniert. In Wahrheit habe der Rechnungshof als höchste Prüfinstanz des Staates das Tunnelprojekt auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit genau unter die Lupe genommen und negativ beurteilt. Und dabei sei es bis heute geblieben.

Die im Jahr 1990 offiziell geschätzten Baukosten von 4,2 Mrd. hätten sich - so der freiheitliche Politiker - fast verdoppelt, tatsächlich erwarten Experten im Falle einer Verwirklichung des Projektes bereits Baukosten jenseits der 10-Mrd.-Grenze. Schimanek verwies auch darauf, daß bei dieser Summe die Kosten für die Sanierung der Vorlauf- und Nachlaufstrecken noch gar nicht eingerechnet seien. Zugleich erinnerte er an die vielen widersprüchlichen Aussagen des damaligen Verkehrsministers Klima, wonach der Tunnel ausschließlich privatwirtschaftlich finanziert werde und der Staat nicht einmal eine Haftung übernehmen müsse. "Danach hieß es, ein Teil des Kapitals solle privat aufgebracht und der Rest durch die öffentliche Hand finanziert werden. Und jetzt stehen wir bei einer Finanzierung ausschließlich durch Budgetmittel!", kritisiert Schimanek.

Weitere Kritikpunkte des FP-Politikers: Die Frage der Wirtschaftlichkeit sei heute mehr denn je ungeklärt, zumal die von den Tunnelbefürwortern stets herangezogene "Prognos"-Studie aus heutiger Sicht in vielen Punkten unrichtig und daher als Entscheidungsgrundlage völlig untauglich sei. Auch die Notwendigkeit des Tunnelbaues für den Wirtschaftsstandort Steiermark sei nicht gegeben. Offensichtlich habe man die Entwicklung der Industrie im Mürz- und Murtal weg von bahntransportabhängigen Produkten der Schwerindustrie bisher gänzlich außer Acht gelassen. "Unternehmen mit Erzeugung von zeitgemäßen High-tech-Produkten trachten eher nach einem Anschluß an leistungsfähige Straßennetze, denn nach einem Bahnanschluß", ist Schimanek überzeugt.

Die vom Rechnungshof kritisierten widersprüchlichen Statistiken der ÖBB sowie deren oftmals geänderte Begründung für die Notwendigkeit des Tunnelbaues seien laut Schimanek jedenfalls mit ein triftiger Grund, vor jedem weiteren Spatenstich ein seriöses Finanzierungskonzept samt verbindlichem Kostenrahmen zu erstellen und vor allem auch mögliche Alternativen zum Tunnel genau zu prüfen. "Die im Husch-Pfusch-Verfahren erstellte Machbarkeitsstudie zur Süd-Ost-Spange kann zur Beurteilung wohl nicht herangezogen werden, da hier offenbar "Vorsatztäter" mit dem Ziel am Werk waren, eine solche Trasse als völlig unfinanzierbar darzustellen", schloß Schimanek.

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