Penz: Klima redet Einkommensverlusten der Bauern das Wort

Widerspruch zu zugesagtem Einkommensausgleich

Niederösterreich, 2.3.99 (NÖI) Heftige Kritik an der Aussage von Bundeskanzler Klima, wonach die Agrarpolitik nicht zu Mehrausgaben führen dürfte, übte heute NÖ Bauernbunddirektor Johann Penz. "Eine Begrenzung der EU-Agrarausgaben auf jährlich 40,5 Milliarden Euro in den Jahren 2000 bis 2006 bedeutet de facto jährliche Einkommenseinbußen für die Bauern von bis zu vier Prozent. Diese Aussage des Bundeskanzlers steht somit im krassen Widerspruch zu früheren Zusagen, jene Einkommensverluste voll auszugleichen, die den Bauern durch die in der Agenda 2000 vorgesehenen Preissenkungen erwachsen würden", sagte Penz.****

Die geplanten EU-Reformen seien für viele Bauern der Grund, keine Zukunftsperspektiven mehr für ihre Betriebe zu sehen. Allein in Niederösterreich müßten mittelfristig mehr als 10.000 Landwirte ihre Betriebe aufgeben, würde die Agenda in der derzeit vorliegenden Form beschlossen werden, sagte der NÖ Bauernbunddirektor.

Die Aussage des Bundeskanzlers sei nicht dazu angetan, den
Bauern Hoffnung für die Zukunft zu machen. Sie erinnere, so der NÖ Bauernbunddirektor, vielmehr an Aussagen des früheren Bundeskanzlers Kreisky, der zu Beginn der 70er Jahre erklärte, man werde den Bauern den Brotkorb höher hängen. Penz: "Die Bauern haben Kreisky damals die richtige Antwort gegeben und in eindrucksvollen Demonstrationen Kreiskys Ziel vereitelt. Demonstrationen könnten auch dieses Mal die Antwort sein, sollte der Bundeskanzler jetzt von den ursprünglichen Zusagen an die Bauern abrücken."

Laut Penz wäre es Aufgabe des Bundeskanzlers, sich auf EU-Ebene massiv für die finanzielle Absicherung der Bauern einzusetzen und gleichzeitig auf nationaler Ebene die Weichen für notwendige wirtschaftliche Erleichterungen zu stellen: "Dazu gehören beispielsweise die Anhebung des Vorsteuerpauschales oder Preiserleichterungen bei Diesel", so Penz. Hier hätte der Bundeskanzler ein reiches Betätigungsfeld, sich für die Bauern zu engagieren.
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