Familien-Volksbegehren kann eingeleitet werden

Schon über 8.000 Unterstützungserklärungen

St.Pölten (NLK) - Das Familien-Volksbegehren kann eingeleitet werden: Laut Österreichischem Familienbund, der das Volksbegehren organisiert, werden knapp eine Woche vor Ende der Frist über 8.000 Unterstützungserklärungen verzeichnet. Unterstützungserklärungen können noch bis 5. März bei den Gemeindeämtern oder beim Familienbund abgegeben werden. Um das Volksbegehren durchführen zu können, wären 7.795 Unterstützungsunterschriften notwendig gewesen. Jede abgegebene Unterstützungserklärung wird bereits auf den Gesamterfolg des Volksbegehrens angerechnet. Personen, die jetzt unterschreiben, dürfen also während der Eintragungswoche das Familien-Volksbegehren nicht mehr unterzeichnen.

Der Familienbund wird ab nächster Woche beim Innenministerium versuchen, die Eintragungsfrist für das Volksbegehren auf September 1999 festzulegen. Formell sind die Unterstützungserklärungen bis Ende 2000 gültig.

Wichtigste Forderung des Volksbegehrens ist die sofortige Einführung eines Karenzgeldes für alle Eltern. Vom Karenzgeld für alle profitieren würden Schülerinnen, Studentinnen, Frauen, die keinem Beruf nachgehen, sowie Bäuerinnen und Selbständige, die derzeit das Karenzgeld nur in der halben Höhe erhalten. Weitere Punkte, die im Volksbegehren enthalten sind: Anreize für Betriebe, die ihr Teilzeitangebot ausbauen, kind- und bedarfsgerechte Betreuungseinrichtungen, ein verbesserter Schutz vor Gewalt in den Medien, die Sicherstellung der Mittel im Familienlastenausgleichsfonds und die Schülerfreifahrt auch für Schüler und Lehrlinge, die in Internaten wohnen.

Nähere Informationen: Österreichischer Familienbund, 3100 St.Pölten, Maria Theresiastraße 12, Telefon 02742/77304.

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