Beschäftigungspolitik statt Arbeitsmarktkosmetik

Sallmutter fordert aktive Maßnahmen am Arbeitsmarkt

Wien (GPA/ÖGB). Wenn das AMS Ende Februar mit 297.549
registrierten Arbeit suchenden Menschen die höchste Februar-Arbeitslosigkeit seit 45 Jahren vermeldet, so ist unmittelbarer Handlungsbedarf angesagt, kommentiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) die neuesten Meldungen
vom heimischen Arbeitsmarkt. Allerdings ist dieser Stichtagswert auch vom extrem kalten Februar beeinflusst. Zu Panik bestehe kein Anlass. Er werde sich daher nicht an der zum Volkssport
verkommenen Übung des "Sozialminister-Prügelns" beteiligen, betonte Sallmutter - nötig ist vielmehr eine aktive Beschäftigungspolitik.++++
Im Zusammenhang mit der hohen Zahl gemeldeter Arbeitsloser warnt
der GPA-Vorsitzende ausdrücklich vor der Versuchung, registrierte Arbeitslosigkeit durch statistische Findigkeiten zu senken. "Insbesondere sind all jene Maßnahmen, mit denen arbeitslose Menschen aus dem Bezug gedrängt werden, nur um die Statistik zu schönen, aufs Äußerste unseriös", betonte Sallmutter und stellte fest: "Diese klare Solidarität mit arbeitslosen Menschen wird sicherlich auf den Widerstand jener treffen, die Arbeitslose mit allem Zwang in billige Jobs drängen wollen". Man möge aber bedenken, so Sallmutter, dass das diejenigen seien, die ein Interesse an billigen, wenn es sein muss auch zwangsvermittelten Arbeitskräften hätten, um so das Lohn- und Gehaltsniveau insgesamt zu senken.
Tatsächlich wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit müssten hingegen bei der Beschäftigungspolitik ansetzen. Die Frage, wie viele arbeitssuchende Menschen administrativ aus der Statistik genommen werden könnten, sei vergleichsweise uninteressant gegenüber der zentralen Frage, wie es der heimischen Politik und Wirtschaft gelingen könnte, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Diese notwendige aktive Beschäftigungspolitik ist freilich Chefsache, sowohl was die Regierung betrifft, als auch die Sozialpartner, betonte Sallmutter und erinnerte in diesem Zusammenhang an ein Positionspapier, das die GPA im vergangenen Herbst gemeinsam mit Arbeiterkammer und Bauarbeitergewerkschaft erstellt habe.
Dort werde belegt, dass allein durch die Umsetzung bereits beschlossener Investitionen in Verkehr, Wohnbau und Umweltbereich mit einem Investitionsvolumen von 17,2 Mrd. S (1,25 Mrd. Euro) nur in der Bauwirtschaft 31.000 neue dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Und in diesen Zahlen sind die Folgewirkungen auf andere Branchen noch gar nicht berücksichtigt. Neben dem vordringlichen Abbau des in den vergangenen Jahren gewachsenen öffentlichen Investitionsstaus, könnten auch wirksame Maßnahmen in der Arbeitszeitpolitik - von einem radikalen Überstundenabbau bis zu einer wirkungsvollen Arbeitszeitverkürzung - die Beschäftigung verbessern. Modelle gäbe es genug, es müssten endlich Taten folgen, schloss Sallmutter. (ew)
ÖGB, 2. März 1999 Nr. 90

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