AK: Datenschutz-Reform zu zahnlos

Wien (OTS) - Mehr Information für die Konsumenten und bessere Möglichkeiten, Datenschutzverletzungen zu bekämpfen: Ohne diese Maßnahmen bleibt die Datenschutzreform zahnlos, darauf weist die
AK hin. Der vorliegende Entwurf eines neuen Datenschutzgesetzes
soll nachgebessert werden, verlangt die AK. Erst vor zwei Wochen
hat der "Black-Jack-Fall" gezeigt, daß sich Millionen Österreicher überraschend in einer Kartei finden können, in die sie niemals geraten wollten. Noch viel schwerer, als herauszufinden, wie Daten an Firmen gelangen, ist es, die Daten wieder löschen zu lassen. Nach dem Entwurf soll eine Klage auf Löschung oder Berichtigung
nur vor Gericht möglich sein, die AK will für die Konsumenten den Zugang zu ihrem Recht einfach und billig gestalten: Sinnvoll wäre es, daß die Konsumenten das durch die Datenschutzkommission durchsetzen lassen können. Außerdem fordert die AK wirksamere Strafen und daß auch händisch geführte Dateien in Zukunft den Datenschutzvorschriften unterworfen werden. ****

Mit dem vom Ministerrat verabschiedeten neuen Datenschutzgesetz
soll die EU-Datenschutzrichtlinie auch in Österreich umgesetzt werden. Die AK begrüßt diese Richtlinie, die Verbesserungen für Verbraucher mit sich bringt. Sorgen bereitet den Konsumentenschützern aber, daß ohne ein verbessertes Rechtsschutzangebot die Betroffenen es auch künftig schwer haben werden, einer mißbräuchlichen Verwendung ihrer persönlichen Daten durch Unternehmen auf die Spur zu kommen und rechtliche Schritte dagegen einzuleiten.

Unhaltbar ist, daß Konsumenten weiterhin viel Aufwand und Risiko auf sich nehmen müssen, um gegenüber einem privaten Unternehmen die Löschung oder Berichtigungen unerlaubt verarbeiteter Daten durchzusetzen. Bezeichnend ist, daß kaum ein Konsument es bisher gewagt hat, sich gegen einen Datenmißbrauch vor Gericht zur Wehr
zu setzen. Zu hoch ist das Prozeßkostenrisiko, da im Verfahren Anwaltszwang herrscht und die Beweislast der Kläger zu tragen hat.

Die Konsumentenschützer verlangen ein rascheres und kostengünstigeres Verfahren, Datenschutzwidrigkeiten zu bekämpfen. Denn selbst wenn es gelingt, den Urheber einer
Datenschutzverletzung auszuforschen, ist die Durchsetzung einer Löschung beschwerlich und kostspielig. Resignation kann nicht die einzige Antwort sein, meinen die Konsumentenschützer und fordern klare Informationspflichten der Datenverarbeiter und einen leichteren Zugang zum Recht. Sinnvoller als eine teure Klage vor Gericht wäre eine Aufwertung der Datenschutzkommission, meint die AK.

Leider wurde nach Ansicht der AK eine zeitgemäße Institutionenreform verabsäumt. Datenschutzbestimmungen werden nicht zuletzt deshalb so oft mißachtet, weil kommerzielle Datenverarbeiter sich keinen nennenswerten Strafen oder Schadenersatzdrohungen ausgesetzt sehen. Eigene Ermittlungen der Behörden sind äußerst selten.

Der Ministerialentwurf zur Änderung des Datenschutzgesetzes setzt die EU-Richtlinie auch nur teilweise um, kritisiert die AK.
Entgegen der klaren Anweisung der EU-Richtlinie sind händisch verarbeitete Daten nicht in derselben Weise wie EDV-mäßige Datenverarbeitungen geschützt. Der Schutz von händisch geführten Karteien soll nach dem Entwurf nämlich den neun Landesgesetzgebern obliegen. Die AK drängt auf eine einheitliche Regelung: Denn
gerade besonders sensible Daten vermerken Firmen und Behörden
gerne handschriftlich. Die AK kritisiert, daß die geplante Aufsplitterung den Datenschutz für die Konsumenten erst recht wieder unübersichtlich macht, und daß Geld verschwendet wird, wenn zusätzlich zu einer Bundesbehörde neun Landesbehörden errichtet werden müssen.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Presse Wolfgang Mitterlehner
Tel.: (01)501 65-2631

AK Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW/AKW