Integrationsfonds: Verhandlungen gescheitert, Brauner setzt Liberale und Grüne vor die Tür.

Smoliner: "Aus dem Integrationsfonds wird Koalitionsfonds."

Wien (OTS) Die seit Herbst 1998 andauernden Verhandlungen über eine Strukturreform des Wiener Integrationsfonds (WIF) sind gescheitert. "SPÖ-Stadträtin Brauner hat mit inakzeptablen Satzungen die Opposition aus dem Fonds entfernt," sagte heute Marco Smoliner, Integrationssprecher der Wiener Liberalen und bis August 1998 Vizepräsident des Wiener Integrationsfonds. "Vorschläge der Oppositionsparteien wurden völlig ignoriert. Zur Sicherheit hat Brauners Haus- und Hofjurist Sokop dem WIF dann noch Satzungen gezimmert, die Liberale und Grüne vor die Tür setzen," erläuterte Smoliner.

So dürfe in Hinkunft kein Mitglied des Kuratoriums in einem Verein aktiv sein, der sich um Integrations-Subventionen bemühe. Smoliner:
"Da alle einschlägigen Vereine und Initiativen von Subventionen leben, bedeutet das deren endgültigen Ausschluß aus dem Fonds und den Verzicht auf Kompetenz und Erfahrung im Kuratorium." Für Smoliner, selbst Beiratsmitglied bei SOS-Mitmensch, sei eine Rückkehr in den Fonds nunmehr sogar rechtlich unmöglich geworden. Noch bis zuletzt hatte das Liberale Forum die Einbindung von mindestens fünf ExpertInnen nicht-staatlicher Organisationen (NGOs) in das Kuratorium des Integrationsfonds gefordert.

Es habe sich in den Verhandlungen abgezeichnet, daß Brauner keinen Wert auf die Einbindung von NGOs lege. "Nach Brauners Problemen mit dem nicht pflegeleichten Max Koch und dessen Ersatz durch Brauners Freund Seitner aus der SPÖ-Margarethen, geht man auf Nummer Sicher. Der Fonds wird zur sozialpartnerschaftlichen Integrationsbehörde umgebaut. Das ist sein Ende," sagte der liberale Gemeinderat.
Der Gipfel der SPÖ-Machtpolitik sei, daß sämtliche Subventionen für Integrationsvereine weiterhin im nunmehrigen "Koaltitions-Fonds" ohne jede Kontrolle vergeben würden. Die Liberalen hatten wiederholt die Forderung nach einer Rückführung der Subventionsentscheidungen in den Gemeinderat gestellt. Nunmehr stünden alle NGOs im direkten Abhängigkeitsverhältnis zur Stadträtin. Smoliner ärgert sich:
"Brauner übernimmt den Fonds, ersetzt Kritiker durch Freunderln, wirft die Opposition hinaus, kontrolliert alle Subventionen und gibt der ÖVP ein Anhörungsrecht."

Das Liberale Forum werde trotzdem vernünftige Integrationsprojekte auch weiterhin unterstützen. "Für die politischen Kräfte, denen Integrationspolitik trotz Brauner noch wichtig ist, sind wir nach wie vor Ansprechpartner. Auch mit Teilen des Fonds - wie etwa die Außenstellen - ist die Zusammenarbeit ungestört. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, daß die Integrationsstadträtin ihr ständig propagiertes 'Miteinander' in der Integrationspolitik aus machtpolitischen Gründen beendet hat," schloß Smoliner.

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