LR Bauer: NÖ Verkehrsanleihe sichert rasche Verwirklichung der Straßenprojekte

Bedienung aus Mitteln des Lkw-Road-Pricing, der Mineralölsteuer und bisherigen Landesmitteln - wichtiger Impuls für die Bauwirtschaft

St. Pölten, (SPI) - "Ich sehe nach wie vor in einer NÖ Verkehrsanleihe einen Weg, die notwendigen Straßenausbauten in Niederösterreich rasch - und zwar innerhalb der nächsten 10 Jahre -zu verwirklichen. Es macht wenig Sinn, auf Projekte, die wir aus Wettbewerbsgründen eigentlich bereits heute benötigen würden, noch 20 Jahre warten zu müssen. Nachdem auch Wirtschaftsminister Farnleitner zugeben mußte, daß die Finanzierung seiner am vergangenen Freitag dargelegten Projekte - z. B. Nordautobahn, Ausbau der A1, Nord-Ost-Umfahrung Wiens, neue Donaubrücken, etc. - noch nicht gesichert ist, müssen wir einfach über alternative Finanzierungsmodalitäten nachdenken. Weiters ist es selbstverständlich, daß der öffentliche Verkehr ebenso höchste Priorität genießt, da alle Verkehrsträger gemeinsam für das Mobilitätserfordernis und die Standortqualität von größter Bedeutung sind", stellt Landesrat Dr. Hannes Bauer heute fest. Klargestellt müssen in diesem Zusammenhang auch Fragen der Bedienung, d.h. der Rückzahlung einer eventuellen Verkehrsanleihe werden. Auch LH Erwin Pröll müßte wissen, daß es viele Möglichkeiten für die Bedienung einer Anleihe gibt.****

Die Rückzahlung einer NÖ Verkehrsanleihe sollte, so die Konzeption der Sozialdemokraten, selbstverständlich aus den Mitteln des Lkw-Road-Pricing, aus Mitteln der Mineralölsteuer, aus Einnahmen der Autobahnvignette, aus den bisherigen Landesmitteln bzw. aus EU-Fördermitteln geschehen. Von einer weiteren Belastung der Autofahrer, oder gar einer "landesfeindlichen Aktion", wie LH Pröll in diesem Zusammenhang in einer Stellungnahme einer Tageszeitung zitiert wird, kann also keine Rede sein. "Uns geht es einzig und allein darum, daß die Mittel für den Ausbau des Straßennetzes früher aufgebracht werden können, damit die wichtigen Straßenbauvorhaben rascher realisiert werden können", so Landesrat Bauer.

LH Erwin Pröll ist angehalten, auch in Fragen der Finanzierung wieder auf eine sachliche Ebene zurückzufinden. Viele große Projekte - auch in anderen Ländern, beispielsweise der Schweiz - werden bereits seit Jahren über Anleihen finanziert. "Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang, daß sich die betroffenen Bundesländer -Niederösterreich, Wien und Burgenland - mit dem Bund auf eine Anleihen-Konzeption einigen und entsprechende Bedienungs- und Haftungsmodalitäten aushandeln. "Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Wirksamkeit eines früheren Baubeginns aller Projekte für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft. Im Rahmen der Vorbereitung der Ostregion auf eine europäische Kernfunktion sind hier vielerlei positive Effekte zu erwarten, die Ostregion und mit ihr Niederösterreich würde einen Wachstumsschub erhalten", ist sich LR Bauer sicher. Dr. Hannes Bauer hat jedenfalls bereits mit dem Bankenbereich Kontakt aufgenommen, um entsprechende Finanzierungs-bzw. Anleihemodalitäten abzuklären.
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