- 01.03.1999, 09:55:44
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- OTS0055
EX-ABG.TULL ERSTATTET ANZEIGE GEGEN "DICHTERSTEIN OFFENHAUSEN"
Vöcklabruck (OTS) - Der ehemalige SPÖ-Abgeordnete TULL hat nun
bezüglich des Vereines "DICHTERSTEIN OFFENHAUSEN" für einen
Überraschungs-Coup gesorgt.
Das Innenministerium hat bereits am 24. April 1998 in einer APA -
Presseaussendung den genannten Verein verdächtigt, gegen das
NS-Wiederbetätigungsverbot gem. § 3 Verbotsgesetz zu verstoßen.
Bundesminister SCHLÖGL ist gesetzlich VERPFLICHTET, auf Grund
seines öffentlich geäußerten Verdachtes ANZEIGE der
Staatsanwaltschaft zu erstatten.
Da Minister SCHLÖGL diesem zwingenden Gesetzesauftrag nicht
entsprochen hat, erstattete TULL auf Grund des vom Schlögl geäußerten
Verdachtes, der genannte Verein habe den § 3 Verbotsgesetz verletzt,
schriftlich Anzeige gegen den genannten Verein.
Im Zuge einer eventuellen Geschworenen-Verhandlung wird der ZEUGE
SCHLÖGL mit BOHRENDEN FRAGEN rechnen müssen, schloß TULL.
Rückfragehinweis: Mag. DDr. Stephan Tull,
4840 Vöcklabruck, Stülzstraße 6
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