EU-Wahl: Grüne forcieren in Paris Atomausstiegspolitik

Voynet: Entschlossenheit ist wichtig - Ökosteuer europaweit einführen

Paris (OTS) - Zum Auftakt ihrer dreitägigen Konferenz in Paris bekräftigten die Grünen, daß bei der kommenden EU-Wahl der Ausstieg aus der Atomtechnologie in allen Mitgliedsstaaten forciert bzw. thematisiert werden soll. "Wir haben die Entschlossenheit der Grünen in Deutschland begrüßt", erklärte die französische Umweltministerin der Grünen, Dominique Voynet, und stellte sich demonstrativ zu Beginn der Konferenz hinter die deutsche Atomausstiegspolitik. "Wir waren aber über den Widerstand nicht überrascht. Hinter der Atomkraft stehen mächtige Lobbies. Die französischen und deutschen Grünen lassen in dieser Frage aber keinen Keil zwischen sich treiben", so Voynet. "Die Atomlobby ist im Staat, unabhängig ob Frankreich oder Deutschland, fest verankert, obwohl in der Bevölkerung zunehmend die Bedenken wachsen. Der Ausstieg aus der Atomkraft muß daher mehr denn je von den Grünen in Europa thematisiert werden."

Die Bundesgeschäftsführerin der deutschen Grünen, Antje Radcke, bekräftigte in einer Replik auf Voynet, daß die Grünen in Deutschland am Ausstieg aus der Atomkraft festhalten wollen, jedoch nicht auf Kosten der Nachbarn, insbesondere Frankreichs. Der österreichische EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber erklärte am Rande der Konferenz, daß auch die Grünen in Österreich das Thema Atomgefahr durch topgefährliche Reaktoren entlang unserer Grenze im EU-Wahlkampf erneut thematisieren werden. "Die Bundesregierung hat unseren Nachbarstaaten Tschechien, Slowakei oder Slowenien bis heute kein einziges Atomausstiegskonzept angeboten. Die Politik des Augenzwinkerns und der Tatenlosigkeit muß ein Ende haben", erklärte Voggenhuber in Paris.

Voynet: Öko-Arbeitsplätze in Industrie und Landwirtschaft

Die französische Umweltministerin forderte die europäischen Grünen in Paris auf, gemeinsam in allen Mitgliedsstaaten für die rasche Einführung des Ökosteuersystems zu kämpfen. "Wir brauchen einen Kurswechsel in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Ökosteuern schaffen Arbeitsplätze", so Voynet, die verwies, daß heute bereits zwei Prozent aller Beschäftigten in Frankreich sogenannte Öko-Arbeitsplätze hätten. In diesem Jahr sollen 250.000 weitere Öko-Jobs geschaffen werden. Nach Meinung von Voynet habe die Industrie diese Chance bereits erkannt. "Jetzt gilt es, die politischen Weichenstellungen zu setzen." Als dafür besonders wichtige Wirtschaftsbereiche nannte die französische Umweltministerin den Energiesektor und die Landwirtschaft.

Die Konferenz wird heute mit der Rede des deutschen Außenministers Joschka Fischer, des finnischen Umweltministers Pekka Haavisto und einer Rede des französischen Spitzenkandidaten der Grünen für die Europawahl, Daniel Cohn-Bendit, fortgesetzt.

(Forts.)

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