Wiener Gemeinderat (7)

Kostenzuschuß für "Wien ist andersrum 4"

Wien, (OTS) Zum Antrag auf Kostenzuschuß in der Höhe von 600.000 Schilling für den Verein Ecce homo und sein Festival "Wien ist andersrum 4" stellte StR. Dr. Friedrun Huemer (G) fest, daß sich dieses Festival im nunmehr vierten Jahr eines großen Publikumszuspruchs erfreue. Weiters bedauerte sie das langwierige Procedere bei der Subventionsgenehmigung und regte an, den für das Festival verantwortlichen Verein "Ecce homo" in die Drei-Jahres-Subvention aufzunehmen.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen.

Nachtragssubvention für Stadtkino

Im Rahmen des Antrages zur Genehmigung einer Nachtragssubvention in der Höhe von 400.000 Schilling für das Stadtkino zur Abdeckung entstandener Kosten aus der Veranstaltung "Open-Air-Kino Krieau" kritisierte GR Mag. Chorherr (G) die zögerliche Haltung seitens des Kulturressorts bei der zukünftigen Finanzierung von Freiluft-Kinoveranstaltungen in Wien.

GR Dr. Salcher (ÖVP) betonte zum einen den erfreulich großen Zuspruch zu den Freiluft-Kinoveranstaltungen seitens der Wiener,
zum anderen meinte er aber, daß aus kulturpolitischer Perspektive eine subventionierte Konkurrenzierung mehrerer Freiluftkinoveranstalter mit inhaltlich ähnlichem Programm keinen Sinn machen könne. Gleichzeitig stellte er aber fest, daß grundsätzlich die Verhandlungen für die zukünftigen Freiluftkinoveranstaltungen noch offen seien.

Abstimmung: einstimmig angenommen.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan in Dornbach

GR Mag. Michaela Hack (LIF) begründete die Ablehnung ihrer Fraktion zur Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet im Bereich der Promenade- und Heuberggasse im 17. Bezirk mit Bedenken gegen eine weitere Verhüttelung von öffentlichem Grünraum.

GR Pfeiffer (ÖVP) widersprach seiner Vorrednerin hinsichtlich des Vorwurfes der Verhüttelung. Aus seiner Sicht sei eine für alle Beteiligten sinnvolle Lösung erarbeitet worden, ohne daß dem öffentlichen Grünraum grundsätzlich Schaden zugefügt würde.

GR Susanne Kovacic (FPÖ) betonte, daß man von einer dauerhaften Lösung in diesem Parkschutzgebiet so lange nicht reden könne, wie die Frage der Zufahrtmöglichkeiten nicht dauerhaft gelöst sei.

GR Oxonitsch (SPÖ) hob die gelungene Zusammenarbeit von Verwaltung, Eigentümern und Bevölkerung bei der Erarbeitung der jetzigen Problemlösung hervor und unterstrich, daß die Stadt Wien den ihr auferlegten Verpflichtungen nachgekommen sei.

Abstimmung: mit Mehrheit angenommen.

Ankauf einer Teilfläche im Bereich des Westbahnhofes

Im Rahmen des Antrages auf Ankauf von Teilflächen im Ausmaß von 5.500 Quadratmetern von den Österreichischen Bundesbahnen im Bereich des Westbahnhofareals äußerte sich StR. Prinz (FPÖ) kritisch und warf der Stadtregierung ein zögerliches wie stadtplanerisch unkluges Verhalten vor. Grundsätzlich müsse es um den Ankauf des gesamten Bahnhofareals im Ausmaß von 330.000 Quadratmetern gehen, weil dieses zentrumsnahe Gebiet in absehbarer Zeit - nämlich dann, wenn der Fernverkehr über den noch zu bauenden Bahnhof Wien abgewickelt werde - entwicklungspolitisch
ein enormes Potential für Wien, vor allem aber für den 15. Bezirk in sich trüge.

GR Zimmermann (SPÖ) skizzierte die spätestens seit 1993 beginnende Planungsgeschichte rund um das Areal des Westbahnhofes und betonte, daß der jetzige Ankauf ein wichtiger erster Schritt für alle weiteren Gestaltungsarbeiten für dieses Gebiet sei. Seiner Ansicht nach könnten maximal 100.000 Quadratmeter des Bahnhofsgebietes verbaut werden.

GR Mag. Kowarik (FPÖ) erinnerte nachdrücklich daran, daß das eigentliche Ziel bei allen Verhandlungen mit den ÖBB das gesamte Areal sein müsse. Gerade für den 15. Bezirk würde ein solches Projekt ungeahnte positive Effekte haben. Aus diesem Grund stellte er den Antrag auf Verhandlungen mit den ÖBB und Vorbereitung eines Gestaltungswettbewerbes.

GR Dipl.-Ing. Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) erinnerte daran, daß auch ihre Fraktion im Areal des Westbahnhofes ein wichtiges städtebauliches Projekt sehe, sich aber den stadtplanerischen Zielen der FPÖ, insbesondere der Idee eines Wohnungsbaues
innerhalb des Areals, nicht anschließen könne.

StR. Prinz (FPÖ) widersprach seiner Vorrednerin dahingehend, daß die von seiner Fraktion geplanten 6.000 Wohnungen auf dem
Areal problemlos interessierte Wohnungssuchende finden würden.

Abstimmung: einstimmig angenommen, der Antrag wurde
abgewiesen. (Forts.) hch/rr

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