Wiener Gemeinderat (4)

Kindergruppen-Finanzierung

Wien, (OTS) Daß sich Vbgm. Grete Laska zu Wort gemeldet habe, zeige, daß dieses Thema ernst sei und mehr als engagiert behandelt werde, erklärte GR Ing. Klopf (ohne Klubzugehörigkeit). Er meinte, auf die Kinderbetreuung auf Wien könne man stolz sein,
konstatierte aber dennoch einen Mangel an finanziellen Mitteln.

GR Ingrid Lakatha (ÖVP) deponierte die Zustimmung ihrer Fraktion. Die Förderung der Kindergruppen sei eine wichtige Maßnahme. Der vorliegende Akt zeige, daß Wien sich um den Weiterbestand dieser Kindergruppen bemühe. Die ÖVP sei für ein vielfältiges Angebot, von Tagesmüttern bis zu Betriebskindergärten, und eine Neugestaltung der öffentlichen Finanzierung mit mehr Unterstützung für Private und Tagesmütter.

Die FPÖ werde dem Antrag zustimmen, unterstrich StR. Karin Landauer (FPÖ). Die Situation der Kinderbetreuung sei allerdings nicht gelöst, eine Mehrheit befürworte das Karenzgeld für alle. Kinderbetreuung in Wien sei durch den Wegfall der "Gut-Wochen" zu teuer, die SPÖ solle dies rückgängig machen. Sie erinnerte an die FPÖ-Forderung nach einem Kinderbetreuungsscheck und dem Karenzgeld für alle: Frauen stünden damit nicht mehr unter Beschäftigungszwang.

Wiens Kinder hätten sich Besseres verdient, als zu Wahlkampfzwecken verwendet zu werden, sagte GR Martina Malyar
(SPÖ) zur FPÖ gewandt. Die Rednerin sprach sich gegen die Lizitationspolitik im Zuge von Wahlkämpfen aus: Sie halte dies nicht nur für ungustiös, sondern auch für politisch fahrlässig. Sie wies die Vorwürfe einer Vorrednerin bezüglich Mißmanagement zurück: Laska habe sehr wohl nach ordentlichen Managementverfahren gehandelt. Die konkrete Politik der Regierung beweise, daß ihr Kindergartenplätze wichtig seien.

GR Römer (FPÖ) sagte, der Akt zeige die Problematik der Ungleichbehandlung und der unterschiedlichen Förderung verschiedener Kinderbetreuungseinrichtungen. Er erinnerte an die FPÖ-Forderung nach einem Kinderbetreuungsscheck, der aus FLAF-Mitteln zu finanzieren sei und sprach sich gegen die Forderung
nach Karenzgeld nur für die, die bedürftig seien, aus. Im Gegensatz zu einer weniger verdienenden Familie, die mit den Großeltern als Kinderbetreuung im Familienverbund lebe, sei eine gutverdienende Familie ohne diese Möglichkeit schlechter dran.

Was solle am Karenzgeld für alle gerecht sein, wenn eine Familie, in der nur ein Teil arbeiten gehe, dann ein höheres Einkommen habe, als eine Familie mit zwei Einkommen, deren
Einkommen beim Karenzgeld für alle sinke, fragte GR Martina Ludwig (SPÖ). Sie sprach sich massiv gegen die klare Zurück-zum-Herd-Strategie der FPÖ aus. Diese wolle, daß die Frauen daheim bei den Kindern seien, den Arbeitsmarkt entlasteten und den Männern nicht im Wege stünden, wenn es um die Karriere ginge. Karenzgeld für alle bedeute auf der anderen Seite, daß es keine Kinderbetreuungseinrichtungen gebe, da die finanziellen Mittel
dann fehlten.

Abstimmung: Der Akt wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag des LIF einstimmig zugewiesen. (Forts.) hrs/vo

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