Muzik: Endlich - ÖVP bekennt sich zu Road-Pricing für Lkw

Straßen-Investitionsbedarf in Niederösterreich beträgt rund 40 Milliarden Schilling

St. Pölten, (SPI) - "Offensichtlich zeigte der Druck der sozialdemokratischen Landtagsfraktion auf Wirtschaftsminister Farnleitner und Landesverkehrsreferent Pröll nun Wirkung. Zwar benötigte der Wirtschaftsminister eine eigene Studie, um endlich zur Kenntnis zu nehmen, daß es in der Ostregion und vor allem in Niederösterreich einen großen Nachholbedarf in Sachen Straßeninfrastruktur gibt, doch auch späte Einsicht ist zu begrüßen", stellt der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Hans Muzik, zu heutigen Aussagen von Farnleitner und Pröll
im Rahmen einer Pressekonferenz fest.****

Das laut Aussendung angeführte Maßnahmenpaket findet die volle Unterstützung der Sozialdemokraten, wobei allerdings noch
konkrete Bau- bzw. Fertigstellungstermine einzufordern sind.
Weiters stellt die SPÖ mit Befriedigung fest, daß sich die ÖVP erstmals offen zur Einführung des Lkw-Road-Pricings bekennt.
Wenn - so wie Farnleitner ankündigt - zur Finanzierung der
Projekte in Niederösterreich die Einnahmen aus dem Lkw-Road-Pricing herangezogen werden, müssen wir in Niederösterreich aber noch mindesten 20 Jahre auf die dringendsten Ausbaumaßnahmen warten. Im Gegensatz zur ÖVP sehen die Sozialdemokraten nämlich einen Investitionsbedarf von rund 40 Milliarden Schilling - denn
die beiden größten Brocken (Ausbau der A 1, 14 Mrd.;
Nordautobahn, 6,5 Mrd.) machen allein rund 21 Milliarden
Schilling aus. "Wenn wir alle Projekte - neue Donaubrücken,
Wiener Nord-Ost-Umfahrung, Ausbau der Bundesstraßen, etc. -
rasch verwirklichen wollen, müssen wir auch über alternative Finanzierungsmodelle nachdenken", ist sich Muzik sicher.

Durch die um vier Jahre verspätete Einführung des Lkw-Road-Pricings (Termin nun 1.1.2002) entgingen der Republik rund 14 Milliarden Schilling an Einnahmen. Wenn Wirtschaftsminister Farnleitner gemäß Regierungsübereinkommen die Einführung bereits für 1998 klargemacht hätte, könnten wir bereits heute bauen. So verschieben sich aber alle Projekte wahrscheinlich um
Jahrzehnte. Das seine hat auch Landesverkehrsreferent Pröll dazu getan, der sich Jahre gegen den Bau der Nordautobahn
ausgesprochen hat. Jedenfalls werden die NÖ Sozialdemokraten die nunmehrige Planungsphase der Projekte genau beobachten. Denn im Dezember bezeichnete Wirtschaftsminister Farnleitner den dreispurigen Ausbau der Westautobahn inkl. Pannenstreifen noch
als "Vision" (KURIER, 10.12.98), heute scheint Farnleitner offensichtlich gescheiter geworden zu sein. Dieser ständige "Zick-Zack-Kurs" ist nämlich nicht dazu angetan, daß Vertrauen
in die Lösungskompetenz dieser beiden Politiker zu steigern", so der SP-Verkehrssprecher abschließend.
(Schluß) fa

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