Wiener Gemeinderat (3)

Kindergruppen-Finanzierung

Wien, (OTS) Im Anschluß an die Aktuelle Stunde wurde in einer Gedenkminute des verstorbenen Bürgers der Stadt Wien, Stadtrat
a.D. Komm.-Rat Otto Pelzelmayer, gedacht.

GR Göbl (SPÖ) beantragte eine Neufestsetzung der Anzahl der geförderten Kindergruppen und der Höhe der monatlichen Förderungen.

Vbgm. Grete Laska (SPÖ) wies darauf hin, daß die 105 Kindergruppen mit ihren 400 Kindern eine wichtige Säule der Kinderbetreuung in Wien darstellen. Bei diesen Kindergruppen seien nun finanzielle Spannungen entstanden, vor allem durch den
Umstand, daß das Arbeitsmarktservice die Förderung auf vier Jahre begrenzt habe. Unterschiedliche Mietkosten und Betriebszeiten verursachten auch Unterschiede bei den finanziellen Belastungen
der einzelnen Gruppen. Um den Bestand der Kindergruppen zu
sichern, werde die Stadt Wien, wie in einem kürzlich stattgefundenen Gespräch mit allen Beteiligten vereinbart, zusätzliche Hilfe leisten, sagte Laska. Ab dem kommenden Jahr soll auf Basis der nun einlangenden Budget- und Finanzierungspläne der einzelnen Gruppen eine dauerhafte Lösung gefunden werden.

Ihre Fraktion werde diesem Antrag selbstverständlich zustimmen, erklärte GR Mag. Alexandra Bolena (LIF). Bei der wichtigen Einrichtung der Kinderbetreuungsgruppen dürfe kein einziger Betreuungsplatz verloren gehen. Der von Laska
beschriebene Weg sei erfolgversprechend. Sie hoffe, daß das Versprechen ausreichender Unterstützung auch für den Dachverband eingehalten werde. In einem Antrag forderte Bolena mehr Informationen an mögliche Betreiber über Förderungen aus der sogenannten "Kindergartenmilliarde". Abschließend kritisierte sie fehlende Transparenz bei der Vergabe von neu errichteten Kindergärten an Trägereinrichtungen.

Mißmanagement und eine krisenhafte Situation im Bereich der Kinderbetreuung konstatierte GR Susanne Jerusalem (G). Die Kinderbetreuung sei eine Schwachstelle der Kommunalpolitik, der Bedarf nach wie vor nicht gedeckt. Als Kritikpunkte nannte
Jerusalem die Undurchschaubarkeit des Anmeldungsmodus, die Sperrzeiten im Sommer, den Verlust des Betreuungsplatzes bei Arbeitslosigkeit oder Mutterschutz und die Ungleichbehandlung privater und öffentlicher Kinderbetreuungseinrichtungen. Die vorgeschlagene Problemlösung für die Kindergruppen sei zu wenig, sagte Jerusalem, die Zeit dränge, eine Übergangsfinanzierung sei notwendig. Viele der Kindergruppen befürchteten eine baldige Schließung. (Forts.) roh/rr

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