Strache: Landesjugendförderung: Man kann sichs richten!

Parteibuch- und Freunderlwirtschaft dominieren bei Förderungen

Wien, 1999-02-26 (fpd) - "Wenn man sichs als Jugendorganisation richtet, dann ist die Finanzierung gesichert", sagte der freiheitliche LAbg. Heinz-Christian Strache in der heutigen
Sitzung des Wiener Gemeinderates. "So wird es auch möglich, daß man als Organisation mit knapp 50 Mitgliedern sechsstellige Schillingbeträge kassiert."****

Nachlesen kann man dies in der Subventionsliste 1999 für Wiener Jugendorganisationen. In "Laskas Liste" wird die Sozialistische Jugend mit öS 1,134.000,-; die Junge ÖVP mit öS 545.000,-; das Liberale Jugendforum mit 117.000,-; die Grünalternative Jugend mit 117.000,- und der Ring Freiheitlicher Jugend mit 195.000,-subventioniert. "Wenn schon alle Parteijugendorganisationen gefördert werden, dann soll dies auch nach dem tatsächlichen Stärkeverhältnis geschehen", betonte Strache. Es könne nicht sein, daß Vereine mit 50 bis 300 Mitgliedern nahezu gleich viel oder
mehr Subventionen erhalten, als Vereine mit mehr als 2000 Mitgliedern.

Um diesen Mißstand zu beenden forderten die Freiheitlichen gesetzlich normierte Kriterien um die Vergabe zu objektivieren. Mittels "Landesjugendförderungsgesetzes 2000", soll die materiellrechtlichen Grundlage für Jugendförderung geschaffen werden. Damit könne auch der langjährigen Forderung des Rechnungshofes, Förderungen nicht nur durch
landesfinanzgesetzliche Ansätze, sondern auch durch eine materiellrechtliche Grundlage abzusichern, entsprochen werden, betonte Strache.

"SPÖ und ÖVP hingegen wollen lieber am alten willkürlichen System festhalten, welches ihr Klientel naturgemäß bevorzugt und die Vergabe zu einem Bittgang macht. Auch die Minijugendorganisationen von LIF und Grünen haben selbstverständlich kein Interesse an einer Aufschlüsselung nach tatsächlichem Kräfteverhältnis, würden sie doch den Großteil der Unterstützungen verlieren. Eine effiziente, transparente und nachvollziehbare Verwendung der Steuermittel zur Jugendförderung wird so verhindert", schloß Strache. (Schluß) mg nnn

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