LIF-Bolena: Privatinitiativen bei der Kinderbetreuung sind vorrangig zu fördern

Langfristiges Ziel kann nur Kindergartenverbund sein

Wien (OTS) In der heutigen Gemeinderatssitzung brachte das Liberale Forum Wien einen Antrag ein, in dem Stadträtin Grete Laska aufgefordert wurde, Informationen über die Kindergartenmilliarde offenzulegen. "Es kann nicht sein, daß da- wie bei der letzten Milliarde - ein dreistelliger Millionenbetrag für Wien bereitsteht und die privaten Kinderbetreuungseinrichtungen in Unwissenheit belassen werden", ärgert sich Alexandra Bolena, Sozialsprecherin des Liberalen Forums, über die mangelnde Bereitschaft zur Information über Fördermöglichkeiten.

Im heurigen Jahr ist eine zweite Tranche der Kindergarternmilliarde fällig. Zu befürchten ist - nach den Erfahrungswerten der Vergangenheit -, daß wiederum fast ausschließlich die städtischen Einrichtungen bedient werden. "Daß dieser Topf auch von privaten Einrichtungen und für private Bau- und Investitionsvorhaben genützt werden kann, daß weiß nur fast keiner", so die liberale Gemeinderätin. Sie tritt für eine massive Aufwertung der nicht-öffentlichen Kindergärten und Kindergruppen ein, die in der Bundeshauptstadt immerhin fast die Hälfte der gesamten Einrichtungen ausmachen.

Allmählich tut sich die Stadt bei der Aufrechterhaltung des gemeindeeigenen Betreuungssystems äußerst schwer. Die triste finanzielle Lage resultiert aus den horrenden Pensionszahlungen, welche die Stadt Wien zu zwei Drittel aus dem Budget für die Betreuungseinrichtungen schöpfen muß. "Da sollte man sich bewußt werden, wie wichtig es ist, Anreize für Private zu schaffen. Die brauchen sich nicht mit derartig hohen Altlasten herumschlagen", so Bolena.

Die Kindergruppen betreffend zeigte sich die LIF-Mandatarin über das Zustandekommen einer Minimalvariante der Finanzierung für dieses Jahr erfreut, doch "ab 2000 ist alles offen. Es ist zu befürchten, daß dann die städtischen Geldflüsse und die AMS-Ersatzmittel völlig versickern. Wie man dann den Betrieb der Betreuungseinrichtungen weiterhin gewährleisten kann, ist noch völlig unklar."

Langfristiges Ziel könne daher nur eine Art Kindergartenverbund sein. "Es liegt an der Politik, die Rahmenbedingungen dafür festzulegen. Laska soll doch endlich über ihren eigenen Schatten springen", so Bolena abschließend.

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