LR Hannes Bauer gab Auftrag zur Novellierung des NÖ Tierschutzgesetzes

Bundeseinheitliches Tierschutzgesetz ist weiter anzustreben

St. Pölten (SPI) - Die von den Landeshauptleuten unterzeichnete Art. 15a.B-VG-Vereinbarung zur Verbesserung des Tierschutzes
wurde gestern im NÖ Landtag behandelt und beschlossen. Der für
den Tierschutz verantwortliche Landesrat Dr. Hannes Bauer gab
daher der verantwortlichen Abteilung den Auftrag, das NÖ Tierschutzgesetz gemäß den neuen Bestimmungen der Vereinbarung
zu novellieren. "Die Vereinbarung ist grundsätzlich ein
positiver Schritt in die richtige Richtung und wird nun mit
einer Novelle umgesetzt – die Vereinbarung ersetzt aber keinesfalls ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, welches weiterhin anzustreben ist", stellt Niederösterreichs Tierschutz-Landesrat Dr. Hannes Bauer dazu fest.****

In der Art. 15a-Vereinbarung wurden die derzeit geltenden Bestimmungen für Zirkustiere und Haustiere jedenfalls
dahingehend verbessert, daß das Verbot, Tiere ungerechtfertigt
zu töten und ihnen Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen, bundeseinheitlich verfaßt und entsprechend verschärft wurde. Der Katalog der Tatbestände der Tierquälerei wurde maßgeblich erweitert, auch hinsichtlich der Haltung und der Mitwirkung von Wildtieren in Zirkussen und Varietés sind erstmals konkrete Schutzbestimmungen angeführt. Weiters wurden
Mindestanforderungen für die Haltung von Hunden, Vögeln, Kleinnagern, Reptilien, Zierfischen und Wildtieren
berücksichtigt, werden Heimtiere von Kindern unter 16 Jahren gehalten, haben die Eltern oder Erziehungsberechtigten für die Einhaltung der Bestimmungen zu sorgen.

"Wir dürfen nicht den umfangreichen Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung vergessen, der von der derzeitigen Art. 15a-Vereinbarung nicht betroffen ist. Der landwirtschaftliche Bereich ist sicher über ein
bundeseinheitliches Tierschutzgesetz besser zu regeln, zumal die auch die Europäische Union bereits entsprechende Vorstöße – so über das Verbot der Batteriehaltung von Legehennen – gestartet hat. Der derzeit vorliegende Entwurf eines
Bundestierschutzgesetzes ist jedenfalls verbesserungswürdig”, so Landesrat Bauer abschließend.
(Schluß) fa

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