Wiener Gemeinderat (1)

Wien, (OTS) Die Sitzung des Wiener Gemeinderates am Freitag wurde mit einer Gedenkminute für die Opfer der Lawinenkatastrophe im Tiroler Paznauntal eröffnet.

Fragestunde

Er könne die Verkehrsberuhigungen in Floridsdorf und Donaustadt erst dann verwirklichen, sobald die B3 errichtet worden sei, sagte Vbgm. Dr. Görg (ÖVP) auf die erste Anfrage von GR Dr. Peter Pilz (G), der wissen wollte, warum die Rodungsarbeiten für die B3 im Donaufeld sofort beginnen. Entgegen dem Verkehrskonzept aus dem Jahr 1994 werden durch die Verlängerung der U1 und der
U2/5 die Straßenbahnlinien 27 und 28 nicht mehr benötigt. Es habe eine umfangreiche Bürgerbeteiligung gegeben. Alle Beteiligten hätten gesehen, daß die Alternativen ernst genommen worden seien. Neue Daten wurden erhoben, neue Untersuchungen durchgeführt. Die Gutachten hätten bewiesen, daß die Straße notwendig sei. Die nötigen Geldmittel für Rückbaumaßnahmen seien vorhanden. Auf die Zusatzfrage, ob die U1 auch nach Niederösterreich verlängert werden sollte, meinte Dr. Görg, wenn, dann müßte Niederösterreich die Finanzierung regeln. Er habe noch keine derartigen Signale aus Niederösterreich gehört.

Eine Gesamtreform des Besoldungssystems der Spitalsärzte
halte er für nötig, sagte StR. Dr. Rieder (SPÖ) auf die zweite Anfrage von GR Dr. Hahn (ÖVP). Hahn wollte wissen, ob Rieder die berechtigten Forderungen der Wiener Spitalsärzte nach einer Verbesserung ihrer Einkommenssituation zum Anlaß nehme, ein neues Entlohnungsschema vorzubereiten. Das System solle fair, gerecht
und leistungsmotivierend sein, sagte Dr. Rieder. Zur Diskussion um die Primarärztegehälter sagte Dr. Rieder, es werde "am runden Tisch" ein Gesamtkonzept erarbeitet, das in mehreren Etappen verwirklicht werden könne. Zur Frage der Nebenbeschäftigung der Spitalsärzte und Primarii meinte Dr. Rieder, bei Neubestellungen dürften keine sogenannten großen Kassenverträge mehr existieren, der Arzt müsse primär dem Spital zur Verfügung stehen.

Der Wiener Strom-Haushaltspreis sei bereits heute einer der günstigsten Europas, sagte StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) auf die dritte Anfrage von GR Dr. Günther (FPÖ). Der Freiheitliche Mandatar fragte, ob sich die Stadträtin als Eigentümervertreterin dafür einsetzen werde, entsprechend der neuen Liberalisierung des Strommarktes günstigere Strompreise auch für Gewerbe und Haushalt zu realisieren. Zu Fragen der Zusammenarbeit am europäischen Strommarkt sagte StR. Ederer, die Wiener Stadtwerke und die EVN würden demnächst eine gemeinsame Stellungnahme gegenüber dem Verbund vorlegen. Die Zusammenarbeit der Wiener Stadtwerke, der
EVN und des Verbundes wäre eine ideale Konstruktion und eine sinnvolle Kooperation. Eine mitteleuropäische Strombörse in Wien zu etablieren sei eine interessante Sache für den Wirtschaftsstandort. Wien könnte hier als Drehscheibe für Zentral-und Osteuropa dienen.

Das Klimaschutzprogramm werde bis 2010 realisiert, wichtige Zwischenerfolge gebe es bereits jetzt, sagte Umweltstadtrat
Svihalek (SPÖ) auf die vierte Anfrage von GR Dkfm. Dr. Maurer (SPÖ), der sich nach dem aktuellen Stand des im Mai 1996
einstimmig beschlossenen Klimaschutzprogramms Wien erkundigte. Bis 2005 würden die CO2-Emissionen um 20 Prozent, bis 2010 um 50 Prozent auf der Basis 1987 gesenkt, sagte Svihalek. Jetzt würden alle Expertisen aufeinander abgestimmt und die nötigen
Schwerpunkte gesetzt. Die Gesamtverantwortung werde weiterhin beim Klimaschutzprogrammbeauftragten liegen. Durch Beschlüsse der entsprechenden Gremien seien auch die budgetären Mittel bereitgestellt. (Forts.) fk/rr

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