Wiener Liberale: Um die Eigenständigkeit der Frauen ist es schlecht bestellt!

Bolena: "Zu viel Theorie, zu wenig konkrete Umsetzung"

Wien (OTS) Als "tatsächlich mutig" bezeichnete heute die liberale Sozialsprecherin Alexandra Bolena die Themenwahl der SPÖ für die Aktuelle Stunde in der Gemeinderatssitzung. "Würden wir eine Aktuelle Stunde zum Thema Frauenpolitik machen, hieße sie wohl eher 'Versäumnisse in der Frauenpolitik'", so die liberale Abgeordnete.

Sie vermisse konkrete Ansätze, die Eigenständigkeit von Frauen zu fördern, sagte Bolena in der Aktuellen Stunde. Um den Bedürfnissen der Frauen gerecht zu werden, müßten endlich entsprechende Schritte gesetzt werden. "Nur zu reden, ist mit Sicherheit zu wenig", so Bolena.

Wie eine von Stadträtin Brauner kürzlich präsentierte Studie zeige, wollen Frauen nicht mehr zwischen Beruf und Familie wählen, sondern sie wollen beides. "Doch Wien verhindert für viele Frauen diese Vereinbarkeit von Beruf und Familie", kritisierte die liberale Gemeinderätin.

Dies lasse sich an der aktuellen Karenzgeld-Debatte leicht verdeutlichen. Beim sogenannten Karenzersatzgeld für junge Mütter, eine Leistung aus der Sozialhilfe, gelten die Hinzuverdienstmöglichkeiten wie bei der Sozialhilfe. "Das bedeutet, jeder Schilling, der dazuverdient wird, vermindert das Karenzersatzgeld. Vor allem Studentinnen und junge Müttern, die ihre Anwartschaftszeiten für einen Karenzanspruch noch nicht erfüllen konnten, wird damit die Möglichkeit genommen, mit dem Arbeitsmarkt in Verbindung zu bleiben bzw. zu kommen", so Bolena. Eine Anfrage der Liberalen im vergangenen Jahr betreffend eine Änderung dieser Zuverdienstregelung wurde von Stadträtin Brauner mit dem Hinweis, sie mache keine Sonderregelungen, abgewiesen.

Auf der Strecke bleiben in Wien auch Frauen, die sich selbständig machen wollen. "Anstatt endlich Gründerinnen-Zentren zu schaffen, in denen speziell auf die Bedürfnisse von Frauen, die den Weg in die Selbständigkeit wagen, eingegangen wird, streitet man darüber, ob nun das Ressort Wirtschaft oder das Ressort Frauen dafür zuständig sein sollte", sagte Bolena. Europaweit gibt es bereits zahlreiche derartige "Wirtschaftsparks für Jungunternehmerinnen", die sowohl beratende Funktion als auch die Bereitstellung der notwendigen betrieblichen Infrastruktur fördern und unterstützen. Ein entsprechender Antrag der Wiener Liberalen, Gründerinnenzentren auch in Wien einzurichten, wurde seit November des vorigen Jahres nicht behandelt.

Symptomatisch für die Tatenlosigkeit Wiens in Sachen Eigenständigkeit von Frauen sei auch, daß Prostituierte bereits seit Jahren vergeblich auf eine Beratungs- und Betreuungseinrichtung warten, stellte die liberale Gemeinderätin fest. "Es gibt zwar zwei fertige Konzepte und auch im Wiener Frauengesundheitsprogramm wird auf die Wichtigkeit dieser Einrichtungen hingewiesen, von Umsetzung aber keine Spur", so Bolena.

Solange frauenpolitische Maßnahmen jedoch graue Theorie blieben, werde sich an der bestehenden Situation von Frauen wenig ändern. "Statt über die Eigenständigkeit von Frauen nur zu reden, sollten endlich entsprechende Maßnahmen auch umgesetzt werden", forderte die liberale Gemeinderätin abschließend.

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