LIF-Alkier kritisiert Ignoranz der SP-ÖVP gegenüber Wiener Rechnungshofbericht

Liberale bekräftigen Forderungen nach Rederecht für Präsidenten, Reorganisation des Förderungswesen und Erledigung unerledigter Empfehlungen

Wien (OTS) Anläßlich der heutigen Gemeinderatsdebatte zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für Wien übte der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollausschusses, LIF-Gemeinderat Wolfgang Alkier scharfe Kritik an die Wiener Stadtregierung.

"Anders als in vielen Bundesländern wird dieser Bericht in Abwesenheit des Rechnungshofpräsidenten behandelt. Dabei hat sich im Vorjahr sogar auch noch die ÖVP vollmundig der Forderung angeschlossen, daß der Präsident im Rahmen dieser Debatte zu Wort kommen muß", so Alkier. Er wies auch darauf hin, daß der Bericht seit Dezember im Rathaus liege um nun endlich- an später Stelle der Tagesordnung- im Gemeinderat debattiert zu werden.

Wie gering die Wiener Stadtregierung die Arbeit des Rechnungshofes schätze, lasse sich auch an anderen Beispielen aufzeigen. Alkier:
"Die Liste unerledigter Anregungen des Rechnungshofes aus Vorjahren ist weiterhin rekordverdächtigt." Wien setze nur - und das lasse sich auch an den einschlägigen Stadtsenats-Äußerungen erkennen -jene Empfehlungen um, die der Regierung gefällig seien.

"Besonders auffallend ist die Ignoranz der Wiener SP-ÖVP gegenüber dem Berichtsteil betreffend öffentliche Förderungen. Anstatt endlich eine Reorganisation des Wiener Förderungswesen in Richtung Transparenz, Effizienz und somit Entparteipolitisierung anzugehen, läßt man dem Rechnungshof in der Stellungnahme nur lähmende Selbstzufriedenheit ausrichten", so Alkier, der Forderungen von Rechnungshof und Liberalen nach Subventionskonzept, Subventionsbericht, Subventionsrichtlinien oder Subventionscontrolling wiederholte.

Abschließend wies Alkier auf eine Berichtsstelle hin, in der der Rechnungshof die für die GEWISTA "äußerst günstigen" Verträge gegenüber der Stadt Wien kritisierte. Für Alkier stelle diese Passage klar, daß die GEWISTA ihre, von der SPÖ gesicherte, monopolartige Stellung zum Schaden der Wiener SteuerzahlerInnen ausnützen könne.

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