Sitzung des NÖ Landtages 5. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r
(VP) berichtete über den Dringlichkeitsantrag zum Weiterbau bzw. zur Verhinderung des Atomkraftwerkes Temelin. Die Landesregierung wird aufgefordert:

die Bundesregierung zu ersuchen, eingehende Gespräche mit den tschechischen Regierungsmitgliedern zu führen, um Alternativen für einen Verzicht auf den Weiterbau des AKW Temelin aufzuzeigen und die österreichische Position mit Nachdruck darzulegen,

der Bundesregierung und dem Nationalrat die prinzipielle Bereitschaft des Landes NÖ bzw. seiner Unternehmungen zu versichern, an Alternativlösungen im Fall des Verzichtes auf das AKW aktiv mitzuwirken,

die Bundesregierung zu ersuchen, bei der EU dafür einzutreten, daß diese alternative Konzepte und Lösungen für einen solchen Verzicht unterstützt und fördert,

die Bundesregierung darauf hinzuweisen, daß das Land NÖ die Sicherheit der Atomkraftwerke als wesentliche Frage für den EU-Beitritt Tschechiens ansieht.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) bezeichnete es als unseriös, daß SP und VP die Dringlichkeitsantrags-Idee der Grünen als die ihre ausgegeben hätten. Österreich habe es verabsäumt, rechtzeitig die Initiative zu ergreifen.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) begründete das Fehlen der FP am Antrag damit, daß es jetzt für Handlungen zu spät sei. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Niederösterreich sei aber viel zu spät munter geworden. Insgesamt wünsche er sich eine aggressive Antiatompolitik.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) sagte, die beiden Regierungsparteien hätten bis vor kurzem keine Ahnung von den Dimension des im März vorliegenden Endberichtes zu Temelin gehabt, keine einzige Initiative gesetzt und für den Antrag die Entwürfe der Grünen teilweise wörtlich abgeschrieben. Wie sollten jenseits der Grenze alternative Energieprojekte gefordert werden, wenn diese im eigenen Land stiefmütterlich behandelt werden.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) sagte, dieses Thema solle und könne kein "parteipolitisches Mascherl" haben, Umweltschutz kenne keine Grenzen. Gemäß der österreichischen Vorreiterrolle bezüglich des Ausstieges der Atompolitik gehe es nun darum, einen breiten Dialog zu führen und Bündnispartner zu suchen. Für die SP sei es selbstverständlich, aus der Verantwortung für die Bevölkerung alle diesbezüglichen Möglichkeiten aufzugreifen.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) merkte an, es sei sehr wohl gearbeitet und nicht nur polemisiert worden. Der Baubescheid aus dem Jahr 1997 sei mit Wirkung des gestrigen Tages aufgehoben. Nunmehr sei ein UVP-Verfahren durchzuführen. Der Landeshauptmann habe betont, daß es bei Beitrittsverhandlungen sehr wohl auch um das Abschalten bereits bestehender Atomkraftwerke gehe.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Schluß der Sitzung!

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