Sitzung des NÖ Landtages 4. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Anton R u p p (SP) referierte
zu einem Antrag betreffend Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 2 der XV. Gesetzgebungperiode. Überprüft wurden die Landwirtschaftlichen Fachschulen Ottenschlag und Gießhübl, der Betriebskindergarten der NÖ Landesnervenklinik Gugging, das Abfallwirtschaftsgesetz und die NÖ Siedlungswasserbau GesmbH NÖSIWAG.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) merkte an, ebenso wie die Fülle der darin enthaltenen Rechnungshofberichte gelte es auch, eine Fülle von Versäumnissen der Landesregierung zu diskutieren, deren Großteil im Bereich der Landwirtschaft liege. Zum Abfallwirtschaftsgesetz-Bericht sagte er, es sei ein Kuriosum, daß es drei Jahre bis zum Zustandekommen der Richtlinien gedauert habe, und daß es zu Verwicklungen im Budget gekommen sei, als die Richtlinien in Kraft traten. Das Hauptproblem sei das Sammelsurium an Förderposten und die Nichtbeachtung der Budgetgrundsätze. Zum NÖSIWAG-Bericht sprach Fasan vom "Unding" der Trinkwasserausnahmeverordnung und verlangte von der Politik vorausschauende statt reiner Reparaturmaßnahmen. Zum Bericht über die Fachschule Gießhübl stellte er die Frage, wie ernst der Rechnungshof genommen werde, wenn sich hier 17 Jahre lang nichts getan habe. Der Gipfel sei aber der Bericht über die Landwirtschaftliche Fachschule Ottenschlag. Es könne doch nicht sein, daß zu Ende des 20. Jahrhunderts ein 80-Millionen-Schilling-Projekt freihändig und nur mit mündlichen Zusagen vergeben werde und niemand dafür verantwortlich sei.

Abgeordneter Ewald S a c h e r (SP) befaßte sich mit dem Erwerb und der Ausstattung des Schlosses Ottenschlag als Landwirtschaftliche Fachschule. Derzeit gebe es 49 Schüler, es ergebe sich pro Schüler damit der "traumhafte" Wert von 1,7 Millionen Schilling an Investitionen, wozu zu gratulieren sei. Im Vergleich mit anderen Schultypen ergeben sich gravierende Unterschiede. Allerdings sei hier ein Kulturdenkmal aus Mitteln des Schulbudgets hergerichtet worden, und das sei nicht in Ordnung. Für den gesamten Bereich "Wissenschaftliche Bildung" stünden lediglich 63 Millionen Schilling Förderungsgelder zur Verfügung, die Relationen stimmten absolut nicht. Die Investition von 70 Millionen für 180 Schüler in der Landwirtschaftlichen Fachschule Gießhübl sei genauso "großzügig" bemessen. Eine Umschichtung in Richtung zukunftsorientierter Ausbildung und in den universitären Bereich sei dringend notwendig. Er warf den VP-Mitgliedern des Rechnungshofausschusses vor, sich gegen einen Lokalaugenschein in Ottenschlag gewehrt zu haben. Er halte nichts von der Absicht der VP, seine Kritik als "billiges Polittheater" hinzustellen. Im gesamten landwirtschaftlichen Fachschulwesen gebe es nicht genützte Überkapazitäten. Von derartigen Investitionen seien keine Impulse und keine wirtschaftliche Dynamik ausgegangen. Er forderte, das Budget effizienter einzusetzen und in zukunftsorientierte Projekte zu investieren.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) meinte, wo gearbeitet werde, entstünden auch Fehler. Die großzügige Dotierung der Landwirtschaftlichen Fachschulen sei in Ordnung, weil es dabei um entscheidende Leistungen für eine bedrohte Bauernschaft gehe, um die Infrastruktur im ländlichen Raum, zu der die Landwirtschaftlichen Schulen viel beitragen. Daher sei es wichtig, die Schulstandorte abzusichern. Die Renovierung des Schlosses Ottenschlag sei auch aus denkmalpflegerischer Sicht positiv gewesen. Nicht umsonst habe das Bundesdenkmalamt mit unterstützt. Die Hypo sei außerdem den Interessen des Landes verpflichtet. Die Finanzierung der Landwirtschaftlichen Fachschulen sei nachvollziehbar.

Abgeordneter Bernhard G r a t z e r ist der Meinung, daß jene Mißstände, die der Landesrechnungshof aufdeckt, nicht von den Abgeordneten gerechtfertigt werden dürften. Seiner Ansicht nach sollte auch der Rechnungshofdirektor im Landtag zu Wort kommen. Mißstände sollten behoben werden. Außerdem sei es kein Gesetz, daß immer die Hypo mit Bauabwicklungen betraut werden müßte. Für die Mängel im Betriebskindergarten Gugging seien die Planungsfirmen verantwortlich. Die Regierung dürfte nicht sofort wieder an diese Firmen einen Auftrag vergeben. Gratzer forderte als Konsequenz, daß die zuständige Bauabteilung mit der Auftragsgabe beschäftigt werde. Außerdem solle eine rechtzeitige Kontrolle eingeführt werden.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) bemängelte, daß der Betriebskindergarten Gugging über ein Nachtragsbudget finanziert wurde. Hier habe die begleitende Aufsicht und Kontrolle völlig versagt und sei eine grundlegende Reform dringend nötig. Der springende Punkt bei der Landwirtschaftlichen Fachschule Gießhübl sei, daß trotz Beanstandungen seit 17 Jahren die Mängel nicht behoben wurden. Zur Landwirtschaftlichen Fachschule Ottenschlag sprach Weinzinger von einer nicht ordnungsgemäßen Auftragsvergabe, von einer aus dem Schulbudget finanzierten Denkmalpflege und von einem Desaster im Baumanagement. Zur Abfallwirtschaft merkte sie an, wenn es von vier geprüften Beispielen bei drei massive Beanstandungen gebe, erscheine das als durchgängiges Prinzip. Angesichts der systematischen Verstöße gegen Vergaberichtlinien u.a. forderte sie eine Querschnittsprüfung des Ressorts von Landesrat Blochberger, insbesondere im Bereich Landwirtschaftliche Fachschulen.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) forderte, angesichts der bei zwei von fünf Detailberichten durch den Rechnungshof konstatierten gravierenden Mängel bzw. Konzentration von Fehlleistungen ein Überdenken der Konsequenzen für die Zukunft. Eine zahnlose Kontrolle habe keinen Zweck. Auch fehle ihm im Antrag die Forderung zur Entsprechung der Feststellungen. Bei der Revitalisierung von Ottenschlag widerspreche die freihändige Beauftragung dem freien Wettbewerb. Auch wäre die Rentabilität des Umbaues zu berücksichtigen gewesen. Der Betriebskindergarten der Landesnervenklinik Gugging sei angesichts einer bevorstehenden Personalvertretungswahl nicht projektbezogen in einer Sitzung der Landesregierung beschlossen worden. Angesichts des gewaltigen Vermögens der NÖSIWAG stelle sich für ihn die Frage, ob das anstehende Investitionsprogramm eines der Qualität oder der Quantität sei.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) bemängelte, daß die NÖ Vergaberichtlinien durch das Land immer wieder umgangen werden, indem Leasing-Firmen oder Generalunternehmer in Anspruch genommen werden. Im landwirtschaftlichen Schulwesen sei auch die Praxis zu kritisieren, daß die Meisterausbildung gratis erfolge. Das widerspreche der Chancengleichheit im Bildungswesen. Gravierende Mängel habe es bei der Errichtung des Kindergartens in Gugging gegeben. Das Behördenverfahren sei jahrelang gelaufen, die Baubehörde wurde von Fachabteilungen ingnoriert. Er befaßte sich kritisch mit Landesrat Blochberger, der immer wieder Förderungen ausbezahle, ohne Beschlüsse zu besitzen. Die VP decke diese Machenschaften.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) stellte ebenfalls viele Fehlleistungen in Gugging fest und ortete gravierende Kostenüberschreitungen im Gesundheitswesen. Auch hier stelle sich die Frage nach der politischen Verantwortung, sie liege bei Landesrat Dr. Bauer bzw. bei dessen Vorgänger Landesrat Wagner. Die von der SP angeführten "Besuchstouren" zu den beanstandeten Projekten halte er für nicht zielführend, wenn in der Sache selbst keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien. Es handle sich dabei oftmals um "politischen Theaterdonner". Damit werde die Objektivität des Landesrechnungshofes untergraben. Niederösterreich könne mit seiner Abfallwirtschaft zufrieden sein. Dann beschäftigte er sich mit der NÖSIWAG. Im Vergleich mit Graz oder Linz sei die NÖSIWAG die billigste. In Linz würden 183 Dienstnehmer beschäftigt sein, bei der NÖSIWAG nur 58. Die Erfolgsrechnung zeige, daß die NÖSIWAG bei den Produktionskosten für Wasser Verluste verzeichne. Die NÖSIWAG werde nur dort gerufen, wo Gemeinden nicht mehr zu Rande kommen. Die Eigenkapitalrentabilität sei die Garantie, daß Abänge gedeckt werden. Die NÖSIWAG arbeite sparsam.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) merkte an, daß die Grünen sehr wohl einiges zur Abfallwirtschaft gesagt hätten, daß der Prüfbericht des Rechnungshofes kein Anlaß sei, um die verschiedensten Themen zu beleuchten und daß die Müllverbrennung genauso unnötig wie der Semmering-Basistunnel sei.

Landesrat Dr. Hannes B a u e r (SP) bezeichnete die Darstellungen des Abgeordneten Riedl als "ungeheuerlich". Er sei für die Vorgänge rund um den Kindergarten Gugging nicht verantwortlich, da er damals noch nicht Landesrat gewesen sei. Seine Aufgabe es jetzt nur, Ordnung zu schaffen. Grundsätzlich halte er den Bau des Kindergartens für richtig. Er treffe seine Entscheidungen nach rein ökonomischen Gesichtspunkten.
Der Bericht des Rechnungshofes wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
(Fortsetzung folgt)

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