Sitzung des NÖ Landtages 3. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Abstimmung und Berichterstattung gemeinsam behandelt:

Antrag betreffend Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in bezug auf das Bundesland Niederösterreich, Verwaltungsjahr 1997 (Berichterstatter: Abgeordneter Anton R u p p , SP)

Antrag betreffend Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen 1996/1997 gemäß Art. 1 § 8 Abs.4 Bezügebegrenzungsgesetz (Berichterstatter: Abgeordneter Anton E r b e r , VP).

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meinte, der Bericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1997 gebe einen guten Einstieg in die politische Kultur des Landes. Es werde deutlich ausgesprochen, daß das Fördersystem historisch gewachsen sei und daß ein Gesamtüberblick nicht vorhanden sei und auch kein Wille, das Förderwesen anders zu gestalten, um politische Einflußnahmen zu ermöglichen. Er griff die Förderung des Theaters der Landeshauptstadt St.Pölten auf, die zeige, wie Kulturpolitik in Niederösterreich betrieben werde. Es gebe offensichtlich in diesem Bereich kein Gesamtkonzept, und bei der Förderpraxis versuchten offensichtlich Land und Gemeinde einander auszutricksen. Es sei offensichtlich, daß sich Landeshauptmann und Bürgermeister der Landeshauptstadt nicht vertragen. Auch der Kulturreferent der Landeshauptstadt sei nicht in der Lage, die Situation zu verbessern.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) bezeichnete die Ausweisung von Vorbelastung in den Rechnungsabschlüssen als sehr positiv, da so mehr Transparenz gewährleistet sei. Das geltende Wirtschaftsförderungssystem sollte überdacht werden. Der Rechnungshof habe eindeutig festgestellt, daß Steuerpolitik ein wesentlicher Bestandteil der Globalisierung sei. Arbeitsplätze würden nur durch den wirtschaftlichen Wettbewerb entstehen. Ein neues Steuermodell wäre notwendig. Der Rechnungshof sei zu der Ansicht gekommen, daß Niederösterreich seine EU-Fördermittel gut ausgenützt habe. Ein Schwachpunkt sei allerdings die Agrarstrukturförderung. Laut Rechnungshof hätte das Land Niederösterreich 1995 und 1996 an die Agrarmarkt Austria 2,1 Milliarden Schilling für die Abwicklung der Förderungen überwiesen. Das Land würde aber Kofinanzierungen in der Höhe von 3,3 Milliarden Schilling aufweisen. Auch die Abwicklung der Förderung über die AMA sei nicht korrekt erfolgt. Beide Punkte sollten durch den Landesrechnungshof überprüft werden. Zum Theater der Landeshauptstadt St.Pölten merkte er an, daß Frei- und Dienstnehmerkarten keine geeigneten Instrumente seien, um dem Besucherschwund entgegenzuwirken.

Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) unterstrich, daß Österreich ein wichtiger Nettozahler in der EU sei. Aus diesem Grund müsse man auch für die neue Zielgebietskulisse engagiert verhandeln. Für das Mostviertel schlug er eine sogenannte "Korridorlösung" vor, in der die einzelnen Täler des Mostviertels die Korridore seien. Auf diese Weise würden sie bei den Förderungen nicht ganz durch den Rost fallen. Zudem müßten Landesgesetze verflochten werden, um den Förderdschungel zu lichten. Die Landwirtschaftskammer und die Bezirksbauernkammern hätten hinsichtlich der Förderungen die Bauern gut beraten. Er wünsche sich auch ein entsprechendes Engagement des Landes für den europäischen Sozialfonds. Keusch schlug vor, ein Strukturkonzept für die Region Wien-Bratislava zu erstellen. So könne man die Fördermittel speziell einsetzen. Um Betriebe aufzufangen, sollte zwischenzeitlich eine finanzielle Unterstützung gewährt werden. Auch eine Auffanggesellschaft sollte gegründet werden. Zum Theater der Landeshauptstadt St.Pölten sagte Keusch, daß der Rechnungshof falsch über die vergebenen Freikarten informiert gewesen sei. In Wahrheit würden um die Hälfte weniger vergeben.

Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann P e n z (VP) betonte, der Rechnungshof habe dem Land bei der Inspruchnahme von EU-Förderungen ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die NÖ Landesregierung habe wesentlichen Anteil am Erfolg des kreativen Potentials in der Bevölkerung. Zum Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen sagte Penz, insofern dieser ausschließlich den Bereich der unselbständig Erwerbstätigen abdecke, erfülle er nicht annähernd den gesetzlichen Auftrag und sei von höchst beschränktem Wert. Einem Landesparlament müsse es zustehen, auch den Rechnungshof zu kritisieren.

Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.
(Fortsetzung folgt)

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