Sitzung des NÖ Landtages 1. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Friedrich K n o t z e r (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zur Verbesserung des Tierschutzes im allgemeinen und im besonderen im außerlandwirtschaftlichen Bereich.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) kündigte an, seine Fraktion werde der 15a-Vereinbarung zustimmen, werde aber im weiteren ein Maßnahmenpaket von sieben Resolutionsanträgen einbringen. Vier dieser R e s o l u t i o n s a n t r ä g e brachte er selber ein, und zwar:

Verhängung eines Importstopps von Schweinefleisch angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Lage der NÖ Bauern infolge des aktuellen Preisverfalls

Kennzeichnung landwirtschaftlicher Produkte, A-Kennzeichnung nur bei 100 Prozent in Österreich produzierten Waren

Angleichung der Umweltstandards innerhalb der Europäischen Union zur Ausräumung von Wettbewerbsnachteilen

Einsatz von umweltschonenden Energiesystemen bei öffentlichen Gebäuden

Klubobmann Dr. Ernst S t r a s s e r (VP) meldete sich zur Geschäftsordnung zu Wort und sagte, kein einziger dieser Anträge habe mit dem in Beratung stehenden Verhandlungsgegenstand nur das geringste zu tun. Deshalb werde seine Fraktion sich dazu nicht äußern bzw. im Abstimmungsfall dagegenstimmen. Er werde in der nächsten Präsidiale zur Sprache bringen, daß ein derartiger Fall, wie er im Landtag erstmals zu verzeichnen sei, nicht mehr vorkomme.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) sagte, es hätte schon oft Resolutionsanträge gegeben, die thematisch nicht zum Verhandlungsgegenstand paßten. Strasser sei ein schlechter Demokrat, wenn er in der Präsidiale Kennziffern festlegen möchte, wer wozu was wann sagen dürfe. Im Hohen Haus müsse das freie Wort gelten.

Zweite Präsidentin des NÖ Landtages Heidemaria O n o d i (SP) kündigte an, die Resolutionsanträge zur Abstimmung bringen zu lassen, und das Thema in der nächsten Präsidiale zu unterstützen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) merkte an, es sei eine Respektlosigkeit, daß sich das Verständnis der FP für den Tierschutz auf den Schweinepreis reduziere. Der Gesetzesentwurf zeige eine Reihe merkwürdiger Details. So sei es beispielsweise erlaubt, Tiere zu quälen, wenn man einen vernünftigen Grund dazu hat. Der Text sei desaströs und schlampig und enthalte eine Reihe von Skurrilitäten. Besonders heikle Tierarten seien nicht einmal mit Mindeststandards erwähnt. Was Privaten verboten sei, stelle kommerziellen Nutzern kein Hindernis dar. Auch seien nicht kontrollierbare Vorschriften enthalten. Bestimmte Tiere wie Katzen seien völlig ausgeklammert. Sie stellte gemeinsam mit den Abgeordneten Feurer und Fasan einen R e s o l u t i o n s a n t r a g , in dem ein einheitliches Bundestierschutzgesetz verlangt wird. Niederösterreich sei Schlußlicht im Tierschutz, die gröbsten Mißstände müßten zunächst beseitigt werden. Ein weiterer R e s o l u t i o n s a n t r a g gemeinsam mit dem Abgeordneten Fasan enthält die Forderung, die Haltung von Wildtieren in Zirkusbetrieben, Tierschauen etc. uneingeschränkt zu verbieten und kommerzielle Tierheimeinrichtungen genehmigen zu lassen. Als Abteilung der NÖ Umweltanwaltschaft soll eine Tieranwaltschaft eingerichtet werden. Im landwirtschaftlichen Bereich sind u.a. das Verbot der Käftighaltung von Legehennen, der Haltung von Schweinen und Rindern auf Vollspaltböden, der Anbindehaltung von Milchkühen und der Fallen- und Treibjagd gefordert. Im öffentlichen Beschaffungswesen solle ferner tierschonende Produktion bevorzugt werden.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) hob hervor, die eigentlichen Tierschützer seien die Landwirte. Die Freiheitlichen treten für europaweite Tierschutznormen ein, die Bauern seien durch die vor der Tür stehende Agenda 2000 in ihrer Existenz gefährdet. Zur Osterweiterung stellte Waldhäusl fest, kein Kandidat sei derzeit EU-reif. Er zitierte einen Experten, der gemeint hatte, daß es frühestens 2050 zu einem Beitritt kommen dürfe. Er brachte drei R e s o l u t i o n s a n t r ä g e ein, die die Bauern unterstützen sollen. Der erste beschäftigt sich mit der Reduktion der Beitragsleistungen des Landes zur Europäischen Union bei gleichzeitiger Verwendung des entsprechenden Anteiles für die heimische Landwirtschaft. Die Beitragsleistungen Österreichs sollen im Rahmen von Neuverhandlungen gesenkt werden. Der zweite Antrag betrifft die EU-Osterweiterung und die heimische Landwirtschaft. In Brüssel soll erwirkt werden, daß beitrittswillige Länder der EU erst dann angehören dürfen, wenn das Niveau der Agrarprodukte zumindestens 80 Prozent des österreichischen beträgt und die Umweltstandards dem EU-Durchschnitt entsprechen. Der dritte Antrag lehnt die Agenda 2000 ab. Die offiziellen Vertreter Österreichs in Brüssel sollen der Agenda 2000 in der jetzigen Form nicht zustimmen und besonders die Reduktion der Interventionspreise ablehnen.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) meinte, die 15a-Vereinbarung zum Tierschutz bringe nur eingeschränkt Verbesserungen für die Tiere. Auch die Tierschutzvereine hätte damit keine Freude. Er trete auf jeden Fall für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz ein. Dadurch würde auch mehr Transparenz im "Gesetzesdschungel" entstehen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) sagte, mit der Vereinbarung würden die Tiere gewürdigt. Außerdem sei auch der Katalog der Tierquälereien erweitert worden. Ein Gesetz müsse klare Formulierungen enthalten, um für einen entsprechenden Standard zu sorgen. In diesem Zusammenhang sei es unwichtig, wer die Normen festlege. Außerdem könne es nicht Aufgabe des Landtages sein, Gesetzesbeschlüsse an andere Parlamente (Nationalrat) zu delegieren. Niederösterreich habe äußerst bürgerfreundliche Gesetze. Zu den FP-Anträgen meinte er, es sei wirklich ein starkes Stück, die berechtigten Anliegen der Bauern bei den Tieren unterzubringen. Die Anträge der Grünen qualifizierten sich selbst ab, man müsse sie inhaltlich gar nicht diskutieren.

Klubobmann Anton K o c z u r (SP) sagte, aus der Größe Österreichs ergebe sich, daß vieles bundeseinheitlich zu regeln, wenn auch europaweit zu denken sei. Zu den FP-Anträgen meinte er, bei aller Achtung vor den Sorgen in der Landwirtschaft müßten die Debatten im Landtag strukturiert sein.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) nannte als Gründe für die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung etwa den Umstand, daß das Töten von Hunden und Katzen zu Futterzwecken nur in Tirol, Steiermark und Kärnten dezidiert verboten sei. Daß die SP vom gemeinsamen Antrag wieder Abstand genommen habe, sei bezeichnend für das höchst flexible Rückgrat der Fraktion und deren rituelle Unterwerfung unter die VP.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) sagte, Ausstiegsfahrpläne in allen Tierhaltungsbereichen seien nur per EU-Verordnungen sinnvoll und nannte als Beispiel den Schweizer Ausstieg aus den Legebatterien, demzufolge nun der Markt aus Holland überschwemmt werde.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) merkte zur Abgeordneten Weinzinger an, gerade mit der 15a-Vereinbarung habe man die Voraussetzung für eine Verbesserung des Ist-Standes geschaffen.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag des Ausschusses mit Mehrheit angenommen, während alle neun Resolutionsanträge ohne Mehrheit blieben und daher abgelehnt wurden.
(Fortsetzung folgt)

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