Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu "Aktuelle Verkehrsprojekte in NÖ"

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zusammen.

In Gedenken an die Lawinenopfer von Galtür wurde eine Trauerminute abgehalten.

Anschließend wurde einstimmig beschlossen, nach dem letzten Tagesordnungspunkt über einen Dringlichkeitsantrag zum Weiterbau und zur Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin zu debattieren.

Auf Antrag der Abgeordneten Prober, Strasser, Hiller, Nowohradsky, Lembacher, Dirnberger und Kurzreiter wurde eine "Aktuelle Stunde" zum Thema "Aktuelle Verkehrsprojekte in NÖ" abgehalten.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) betonte, die VP Niederösterreich unterscheide sehr genau notwendige und nicht notwendige Straßenbauvorhaben. Die Aussage des grünen Bundessprechers Alexander van der Bellen zum Semmering-Basistunnel lasse die Grünen unglaubwürdig erscheinen. SP und Grüne würden einen Zickzackkurs fahren. Durch den Bau des Semmering-Basistunnels könnten außerdem keine heimischen Arbeitsplätze geschaffen werden. Sinnvoller wäre es, die Aspang-Bahn zu verbessern und die Ghegastrecke zu sanieren.

Abgeordneter Hans M u z i k (SP) meinte, die VP betreibe eine "Vom Saulus zum Paulus-Politik". Besonders das Weinviertel leide seit der Ostöffnung stark unter dem Verkehr. Bundespolitische Perspektiven dürften in Niederösterreich nicht unberücksichtigt bleiben, "Stopptafeln" verhinderten die wirtschaftliche Entwicklung. Nach jahrelangen Versäumnissen bei der Nordautobahn, weiteren Donauquerungen oder dem Donau-Oder-Elbe-Kanal sei bei der VP plötzlich aus heiterem Himmel ein Sinneswandel eingetreten. Er fürchte, es handle sich dabei um ein reines Lippenbekenntnis.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) meinte, der Landeshauptmann verhandle lieber im Osten über den Ausverkauf des Landes, statt als Verkehrsreferent der Aktuellen Stunde beizuwohnen. Die Grünen, die nur nach außen grün, innen aber knallrot seien, dienen sich auf Bundesebene mit ihrer Doppelbödigkeit zum Semmering-Basistunnel der SP an. In der SP herrsche weiter die ÖBB-und Betoniererlobby und der Wille von Bundesminister Einem zur Geldvernichtung. Die NÖ Verkehrspolitik brauche energische Initativen, Ideen und finanzierbare Projekte. Mit dem Geld für den Semmering-Basistunnel wären Lösungen für einen Großteil der Verkehrsprobleme finanzierbar.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) sagte, heute stehe die Verkehrspolitik des Landes auf dem Prüfstand. Die VP habe es sich zur Aufgabe gemacht, Niederösterreich vom Grenz- zum Kernland zu machen. Eine moderne Verkehrsinfrastruktur verlange nicht nur nach österreichischen, sondern auch nach europäischen Dimensionen. Das Landesverkehrskonzept 1997 sei noch nicht im Hinblick auf die Osterweiterung erstellt worden. Die nunmehrige Modifizierung in Abstimmung mit der Bevölkerung habe zum Pröll-Farnleitner-Pakt geführt, und ermögliche den Anschluß des Wald- und Weinviertels an prosperierende Wirtschaftsräume. Zur Zeit der Aktuellen Stunde diskutiere der Landeshauptmann als Verkehrsreferent in der Slowakei über die Bahnverbindung Kittsee-Bratislava.

Abgeordneter Richard G e b e r t (SP) ortete ein Planungs- und Umsetzungsdefizit. Das tägliche Chaos im Verkehr stelle eine ernste Gefahr dar, es herrsche Handlungsbedarf. Wien, Niederösterreich und Burgenland sollten sich endlich auch in der Prioritätensetzung zu einem gemeinsamen Vorgehen zusammenfinden. Gebert nannte als vordringliche Projekte den Bau der B 301 und die Schließung des Verkehrsringes rund um Wien, was eine sechste Donaubrücke und die Anbindung zur künftigen Nordautobahn inkludiere. Er forderte weiters den Bau einer Donaubrücke zwischen Klosterneuburg und Korneuburg und eine rasche Realisierung der Spange Kittsee zur Entlastung Hainburgs. Im Verlauf der A 4 sei ein dreispuriger Ausbau notwendig.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernhard T o m s (VP) präsentierte seinerseits einen Forderungskatalog zur Verbesserung der Verkehrsstruktur: einen vierspurigen Ausbau der B 3, eine Donaubrücke bei Traismauer, eine neue Gleisverbindung zwischen Krems und Krems-Hafen sowie den Ausbau des Kremser Hafens. Er kritisierte die zögerliche Verhaltensweise der SP in Verkehrsfragen und appellierte an die Solidarität niederösterreichischer Bundesregierungsmitglieder mit ihrem Land.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) warf der VP vor, daß sie Niederösterreich zur Transitregion mache. Die Grünen seien hingegen für ein "Verkehrspaket für ein Niederösterreich ohne Stau". Statt eines Autobahnringes müsse rund um Wien ein Schnellbahnring geschaffen werden; eine Absage gebe es an die Waldviertel-Autobahn. Für die Schiene müsse eine Gründerzeit beginnen. So sei es heute noch nicht möglich, von Wiener Neustadt aus die Landeshauptstadt mit der Bahn direkt zu erreichen. Eine Qualitätsoffensive in den öffentlichen Verkehrsmitteln müsse einsetzen. Das Landesverkehrskonzept sei nur mehr Makulatur, da Dinge realisiert werden, die darin gar nicht enthalten sind. Bezüglich der Kosten für die Nordautobahn gebe es stark unterschiedliche Aussagen. Sie wandte sich gegen beide Semmering-Tunnel, jenen für die Bahn und jenen für die Straße. Beim Sondierstollen für den Straßentunnel seien bereits 1,5 Liter ausgeflossen.

Klubobmann Dr. Ernst S t r a s s e r (VP) meldete sich zu einer Berichtigung: Der Wasserverlust am Semmering stamme nur von den Bohrungen zum Eisenbahntunnel.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meldete sich ebenfalls zu einer Berichtigung, laut Umweltanwaltschaft seien bisher 1,5 Millionen Kubikmeter Wasser aus dem Sondierstollen des Straßentunnels ausgeflossen.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) meinte, besonders in Ostösterreich habe der Verkehr stark zugenommen. Die A 1 verzeichne beispielsweise innerhalb eines Jahres beim Schwerverkehr einen Zuwachs von 10 Prozent. Das Geld sei in der Verkehrspolitik jahrelang fehlinvestiert worden. Er kritisierte, daß Projekte wie die Umfahrung Wolkersdorf zu früh in Angriff genommen worden seien und daß Wien und Niederösterreich zu wenig zusammenarbeiten würden. Als Beispiel nannte er, daß die U 4 nicht in das Industriezentrum Auhof reiche. Außerdem sei ihm nicht klar, wie man all die diskutierten Projekte finanzieren wolle.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) erklärte, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll habe mit dem dreispurigen Ausbau der A 1 plus Pannenstreifen zu viel versprochen. Wichtige Projekte wie die Donaubrücke Traismauer und der vierspurige Ausbau der S 33 von St.Pölten nach Krems müßten endlich in Angriff genommen werden. Auf der S 33 würden sich aufgrund der fehlenden Mittelleitschiene viele Unfälle ereignen. Weiters sollte die S 33 im oberen Traisental als S 34 weitergeführt werden, das Pielachtal benötige eine bessere Anbindung an die Westautobahn, und in St.Pölten sollte endlich die Westumfahrung gebaut werden. Im Schienenverkehr sollte die Strecke zwischen St.Pölten und St.Aegyd am Neuwald elektrifiziert und der Bahnhof St.Pölten ausgebaut werden.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) bezeichnete den Masterplan von Verkehrsminister Einem als sehr lückenhaft. Die Nordautobahn sei im Landesverkehrskonzept als solche erkennbar, wenn man alle einzelnen Projekte als Ganzes sehe. Der öffentliche Verkehr habe in Niederösterreich immer einen hohen Stellenwert gehabt. Beispielsweise würden die Züge zwischen Wien und Mödling im 15 Minuten-Takt verkehren. Auch die 5.000 Park-and-ride-Plätze hätten eine erhebliche Erleichterung gebracht. Die VP achte auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Umwelt und Straßenbau.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) merkte an, er habe sich an die Rednerliste zur Aktuellen Stunde und sein Recht, diese nach 90 Minuten zu beenden, wenn alle Meinungen dargelegt seien, gehalten und deshalb Anträge auf Erweiterung der Rednerliste abgewiesen.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung zu Wort und sagte, diese sei nicht richtig ausgelegt worden und der Vorsitz demnach nicht unparteiisch. Wenn die Aktuelle Stunde länger als 90 Minuten dauere, habe ein Regierungsmitglied wie Schimanek das Recht, sich zu Wort zu melden. Man müsse diesbezüglich in der Präsidale einen Modus finden.

Klubobmann Dr. Ernst S t r a s s e r (VP) meinte zur Geschäftsordnung, der Präsident habe diese absolut korrekt umgesetzt.

Im Anschluß daran erklärte Präsident Freibauer die Aktuelle Stunde für beendet.
(Fortsetzung folgt)

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