LOGON-Erste Städte/Staaten-Konferenz zur EU-Erweiterung

Wien, (OTS) Über 100 hochrangige Politiker und Experten aus knapp 20 Ländern, davon rund 60 aus den Kandidatenländern, beraten am 25. und 26. Februar die zur Umsetzung eines erfolgreichen EU-Beitritts der Kandidatenländer auf der Gemeindeebene
erforderlichen Maßnahmen.

Bürgermeister Alfred Stingl aus Graz stellte fest, daß "ohne Einbeziehung der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften sowie der Städte- und Gemeindebünde in den nationalen Vorbereitungsprozeß der Kandidatenländer die Erweiterung der Union schwer möglich sein wird. Die Gemeinden sind von 80 EU-Richtlinien und Verordnungen direkt betroffen. Sie müssen daher ausreichende Möglichkeiten haben, sich darauf einzustellen". Als Österreich beitrat, war der Stand der kommunalrelevanten Richtlinien und Verordnungen bei etwa vier bis fünf.

Die Vorbereitung auf den Beitritt soll durch ein neues
Netzwerk von Städteverbänden aus EU-Mitgliedsländern und 10 Kandidatenländern - LOGON - erleichtert werden. Insbesondere
sollen die Erfahrungen der jüngsten Beitrittsländer (Finnland, Schweden und Österreich) einfließen. Die Städteverbände, insgesamt drei Staaten, haben bereits einen rund 140 Seiten umfassenden Bericht über ihre EU-Erfahrungen ausgearbeitet, der in dieser Tagung vorgestellt und erläutert wird.

Das Projekt wird von der Europäischen Union, dem Bundeskanzleramt sowie den Städteverbänden Finnlands, Schwedens und Österreichs unterstützt und erfolgt in Kooperation auch mit den Städteverbänden Großbritanniens, der Niederlande und Deutschland. Österreich ist federführendes Land.

Staatssekretär Dr. Wittmann - Städte- und Gemeindeverbände in den Vorbereitungsprozeß einbinden, EU-Förderprogramme nutzen

Staatssekretär Dr. Wittmann eröffnete die Konferenz mit dem Hinweis auf die positiven Erfahrungen Österreichs mit der Einbeziehung der verschiedenen Ebenen von Gebietskörperschaften darunter Städte- und Gemeindebund sowie Sozialpartner in den Vorbereitungsprozeß. Das Bundeskanzleramt fördert auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in vielfacher Hinsicht. Im Rahmen des EU-Programms Intereg stehen Mittel auch für österreichische Projekte zur Verfügung. Das Bundeskanzleramt fördert zum Beispiel im kommunalen Bereich ein Städtebundprojekt der Zusammenarbeit burgenländischer und ungarischer Städte und Gemeinden (Pamacon) und den Austausch von Experten (Know-how-Transfer). Über 9.000 Fachleute konnten bereits seit der Öffnung der Ostgrenze österreichische Kommunalstrukturen studieren.

Vizepremier Dr. Hamzik, Slowakei, Bekenntnis zu Europa

Der Vizepremier der Slowakei, Dr. Pavol Hamzik, gab ein deutliches Bekenntnis zu Europa mit der Formulierung "Zurück aus der Sackgasse, wieder auf die Europaschiene" ab. Das Motto der slowakischen Regierung, die bereits in den letzten Monaten auch
die für einen Beitritt wichtigen demokratiepolitischen Grundlagen, wie zum Beispiel Stärkung der Minderheitenrechte und Änderung der Wahlgesetze, gelegt hat, will in einem neugeschaffenen "Konsultationsrat für Europäische Integration" auch die beiden Städte- und Gemeindebünde einbeziehen. "Die Slowakei wird die Zusammenarbeit ihrer beiden Städte- und Gemeindebünde mit EU-Staaten und im Rahmen des Projektes LOGON unterstützen", war ein klares Bekenntnis von Vizepremier Hamzik.

Vier Arbeitskreise

In vier Arbeitskreisen (Umwelt, Struktur- und
Regionalpolitik, Finanzen und Wirtschaft) werden die Auswirkungen des EU-Beitritts und die Anpassung der Normen eingehend
diskutiert. Im Bereich Umwelt ergibt sich für die Kandidatenländer beispielsweise, daß die Anpassung der Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen an EU-Standards 120 Milliarden Euro,
das sind 1.700 Milliarden Schilling, erfordern wird und einer
Fülle von Vorbereitungsmaßnahmen bedarf.

Stand der EU-Beitrittsverhandlungen

Der für die Beitrittsverhandlungen zuständige Generaldirektor Nicolaus van der Pas wird am 26. Februar einen Bericht über den Stand der Beitrittsverhandlungen vorlegen und insbesondere darauf hinweisen, daß die Kandidatenländer nicht nur die Regelungen der EU formal zu übernehmen, sondern auch entsprechende Strukturen zu schaffen haben, daß die Regelungen entsprechend umgesetzt werden können. Generaldirektor van der Pas hatte bereits in früheren Gesprächen erklärt, daß die Europäische Kommission nur mit nationalen Regierungen verhandeln kann, daß sie aber ein Städtenetzwerk wie LOGON und Aktivitäten des europäischen Dachverbands (Rat der Gemeinden und Regionen Europas, RGRE) in dessen Rahmen dieses Projekt geführt wird, außerordentlich begrüßt.

Vorbeitrittshilfen

Zum Abschluß der Tagung werden die Vorbeitrittshilfen der Europäischen Union für die Kandidatenländer (3 Milliarden Euro jährlich) und der mögliche Einsatz auf der kommunalen Ebene, zum Beispiel für den Bau von Kläranlagen und Kanalnetzen, dargestellt. (Schluß) stä

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