Ozon-Verordnungen liegen zur Einsicht auf

Wien, (OTS) Zwei Verordnungen des Wiener Landeshauptmannes,
die sich mit Maßnahmen zur Reduktion von Ozon-bildenden Substanzen nach
Auslösung der - in Wien allerdings noch nie erreichten - Ozon-Warnstufen I oder II beschäftigen, liegen von 1. März bis 29. März in den Magistratischen Bezirksämtern zur öffentlichen Einsicht auf. Die möglichen Maßnahmen betreffen u.a. Verkehrseinschränkungen. So dürfen bei Warnstufe I - und natürlich auch bei den noch höheren
Ozonkonzentrationen bei Warnstufe II - Autos mit grünem Pickerl nicht mehr fahren. Für Fahrzeuge mit weißer Begutachtungsplakette gelten diese Fahrverbote dagegen nicht. Von einem Fahrverbot ausgenommen sollen auch Einsatzfahrzeuge, ÄrztInnen, Müllabfuhr,

Lebensmitteltransporte usw. sein.

Weitere Einschränkungen betreffen den Transitverkehr, ein Verbot der Verwendung von Lösemitteln, das z.B. lackerzeugende Betriebe treffen kann, und das Verbot des Verbrennens im Freien.

Die Einsichtnahme in die von der MA 22-Umweltschutz ausgearbeiteten Verordnungsentwürfe ist - wobei auch schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden können - Montag bis Freitag von 8 bis 15.30 Uhr, an Donnerstagen bis 17.30 Uhr, möglich. Während der

öffentlichen Auflage sind die Verordnungsentwürfe samt Erläuternden Bemerkungen auch im Internet über WIEN ONLINE www.magwien.gv.at zu finden.

Zur Reduzierung von Ozon-Vorläufersubstanzen gilt seit 1992 das Bundes-Ozongesetz. Die aktuelle Fassung stammt aus dem Jahr 1997.

Wien gehört zum Ozon-Überwachungsgebiet I, das außer der Bundeshauptstadt noch Niederösterreich und das nördliche und mittlere Burgenland umfaßt. Wenn unter bestimmten Voraussetzungen (u.a. entsprechende Schadstoffkonzentration über einen bestimmten Zeitraum) Ozon-Vorwarnung oder - bisher noch nie nötig - Warnstufe I oder II verhängt wird, bezieht sich dies auf das gesamte Ozon-Überwachungsgebiet I. Die Gegenmaßnahmen allerdings können die Landeshauptleute nur für das jeweilige Bundesland treffen.

Bei den möglichen Gegenmaßnahmen bei der Vorwarnstufe handelt es sich vor allem um Empfehlungen, anders bei Warnstufe I oder II:
Nach dem Ozongesetz muß der Landeshauptmann bei Warnstufe I bzw.
II Anordnungen zur Verringerung der Emissionen, die zur
Ozonbildung führen (Ozonvorläufersubstanzen) erlassen. Verursacher solcher Emissionen sind v.a. der Kraftfahrzeugverkehr, der Betrieb von Anlagen, der Einsatz von Lösungsmitteln und das Verbrennen von biogenen Materialien.

Aus rechtlichen Gründen wurden daher die beiden Verordnungen entworfen, die eine gesetzliche Grundlage für mögliche Beschränkungen bei Ozon-Warnstufe I und II bieten.

Im Gegensatz zu anderen Gesetzen oder Verordnungen, die zu einem bestimmten Datum (oft mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt (LGBl) folgenden Tag) in Kraft treten, sollen
die beiden Ozon-Verordnungen zwar in einiger Zeit im LGBl erscheinen.
Wirksam werden sie jedoch erst, sollte tatsächlich Warnstufe I
oder II nötig sein. In diesem Fall erfolgt die "Kundmachung" der
in Wien verhängten Maßnahmen, etwa Fahrverbot für Kraftfahrzeuge ohne
Katalysator, Verbot der Verwendung organischer Lösungsmittel oder Verbot des Verbrennens von Materialien außerhalb von Anlagen bis zur möglichen vorübergehenden Aufhebung von Kurzparkzonen, über den ORF. Auch über die Entwarnung würde über den ORF informiert. (Schluß) hrs

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