Vereinbarung über den Stabilitätspakt im LGBl kundgemacht

Wien, (OTS) Die Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden betreffend die Koordination der Haushaltsführung -Österreichischer Stabilitätspakt - wurde im Landesgesetzblatt Nr. 11 vom 2. Februar 1999 kundgemacht. Der Österreichische Stabilitätspakt - eine Folge des 1996 auf europäischer Ebene beschlossenen Stabilitätspakts - dient der österreichischen Haushaltsdisziplin und legt fest, daß Bund, Länder und Gemeinden -entsprechend dem EU-Vertrag und den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Haushaltsdisziplin - die Führung ihrer Haushalte koordinieren. Dabei geht es u.a. um die Festlegung des gesamtstaatlichen Haushaltszieles und dessen Umlegung auf Bund, Länder und Gemeinden, um die Festlegung einschlägiger Grundsätze, die Überwachung der Entwicklung der Haushalte sowie des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstandes und um Empfehlungen für Maßnahmen, sollte sich ein
übermäßiges Defizit abzeichnen.****

Der Stabilitätspakt regelt außerdem die Aufteilung der Defizitquoten und eventueller Sanktionslasten - die die EU bei Verstößen gegen die Finanzziele verhängen kann - zwischen dem Bund einerseits sowie den Ländern und Gemeinden andererseits. Vor dem Hintergrund des den Euro-Ländern maximal "erlaubten" 3-Prozent-Defizits vom BIP verbleiben dem Bund 2,7 Prozent, den Ländern wurde eine Defizitquote von 0,3 Prozent des BIP berechnet. Diese Länder-Defizitquote wird zu 0,11 Prozent auf die Länder ohne Wien, zu 0,09 Prozent auf Wien als Land und Gemeinde und zu 0,1 Prozent auf die Gemeinden (ohne Wien) aufgeteilt.

Das Landesgesetzblatt (LGBl) mit dem Text des Gesetzes erhält man gegen Bezahlung auf folgenden Wegen:
o Das LGBl kann man direkt in der MA 6-Drucksortenstelle der

Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 kaufen o Zusendungen des LGBl sind per Nachnahme über den Presse- und

Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, Telefon 4000/81026 Durchwahl möglich.

Der jeweils aktuelle Gesetzestext ist außerdem innerhalb von etwa zwei Wochen nach Erscheinen des LGBl in wien online zu
finden: www.magwien.gv.at/mdva/wrivts/
(Schluß) hrs

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz: www.magwien.gv.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Helga Ruzicka-Stanzel
Tel.: 4000/81 856
e-mail: ruz@m53.magwien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK