Generationswechsel im Österreichischen Gemeindebund

Präs. Mödlhammer: Finanzkrise der Gemeinden verhindern!

St.Pölten (NLK) - Wachablöse und Generationswechsel im Österreichischen Gemeindebund: Nach zwei Ober- und zwei Niederösterreichern (Ferdinand Reiter und Franz Romeder) steht erstmals ein Salzburger an der Spitze der Interessenvertretung der kleinen und mittleren Gemeinden, der 2.346 von insgesamt 2.359 österreichischen Kommunen angehören. Die Delegiertenversammlung wählte heute den 47jährigen Landtagsabgeordneten Helmut Mödlhammer, Bürgermeister von Hallwang und Chefredakteur des "Salzburger Volksblattes", zum neuen Präsidenten. Sein Vorgänger, Mag. Franz Romeder, wurde bereits gestern vom Bundesvorstand zum Ehrenmitglied und Ehrenpräsidenten ernannt und mit dem Ehrenring des Gemeindebundes ausgezeichnet. In einem Pressegespräch gemeinsam mit dem ersten und dem zweiten Vizepräsidenten Hermann Kröll (Steiermark) und Anton Koczur (Niederösterreich) betonte Mödlhammer, daß die Gemeinden und der Gemeindebund vor einer ungeheuer schwierigen Herausforderung stehen. Es gelte, eine drohende schwere Finanzkrise der Kommunen zu verhindern.

Im schlimmsten aller Fälle, so Mödlhammer, droht den österreichischen Gemeinden ein Einnahmenausfall von bis zu 22 Milliarden Schilling im Jahr, wenn die Steuerreform tatsächlich in einem Ausmaß von 30 Milliarden Schilling erfolgen sollte, die Getränkesteuer vom Europäischen Gerichtshof gekippt - "der 4. März ist ein Schicksalstag für Österreichs Gemeinden" -, das Problem der Werbesteuern nicht gerecht gelöst und die Kommunalsteuer gesenkt wird. Das sei eine unvorstellbare Summe, die Folgen wären eine enorme Einschränkung der Investitionstätigkeit mit entsprechenden Konsequenzen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze sowie der Leistungen für die Bürger. Mödlhammer präsentierte in diesem Zusammenhang einen Forderungskatalog des Gemeindebundes:
In das Verhandlungskomitee zur Steuerreform sollen Vertreter der Gemeinden eingebunden werden.
Die Höhe der steuerlichen Entlastung ist zu überdenken, ein Hochlizitieren wird entschieden abgelehnt.
Es sind klare Berechnungen über die Konsequenzen auf den Tisch zu legen, welche sich aus jeder Milliarde Streuerentlastung ergeben.
Es ist nicht nur die Steuerentlastung zu diskutieren, sondern auch der gesamte Verwaltungsbereich neu zu überdenken, um Gesetzesflut und Überregulierungen einzudämmen.
Sollten Veränderungen hinsichtlich der Werbesteuern und der Getränkesteuer erfolgen, sind umgehend Finanzausgleichsverhandlungen aufzunehmen.
Eingriffe in die Gemeindeautonomie, etwa im Zuge der Bundesstaatsreform, werden entschieden abgelehnt.
Die Gemeinden dürfen bei Betriebsanlagenverfahren nicht ausgeschlossen werden ("nicht alles, was schneller geht, ist auch im Interesse der Bürger").
Bei der weiteren Neuordnung der Spitalsfinanzierung ist mit größter Vorsicht vorzugehen.

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