Muzik: Finanzierung der Nordautobahn aus dem "Mautpickerl" - ein verspäteter Faschingsscherz der ÖVP

Jährliche Einnahmen aus dem "Mautpickerl" - der Vignette - betragen rund 2,5 Milliarden Schilling - und zwar für ganz Österreich

St. Pölten, (SPI) - "Der heutige Vorstoß von VP-Klubobmann Ernst Strasser, die Finanzierung der Nordautobahn solle über Einnahmen aus dem Mautpickerl geschehen, ist wohl ein verspäteter Faschingsscherz der Volkspartei. Die für den Straßenausbau verwendbaren Einnahmen aus der Autobahnvignette betragen jährlich rund 2,5 Milliarden Schilling. Eine hohe Summe - aber leider für ganz Österreich!", stellt SP-Verkehrssprecher Hans Muzik zu heutigen VP-Aussagen fest. Wenn die anderen Bundesländer großzügig sind und ihr Straßenausbauprogramm kürzen, würden jährlich vielleicht Einnahmen von 400 Mio. Schilling Niederösterreich allein zufallen. Wenn diese nun in den Bau der Nordautobahn fließen, so erwartet uns etwa eine Bauzeit (bei veranschlagten Kosten von 6,5 Milliarden Schilling) von rund 16 Jahren. Dabei ist aber nur die Nordautobahn finanziert, für alle anderen Vorhaben - Westautobahn, Südautobahn, neue Donaubrücken, Wiener Nord-Ost-Umfahrung, etc. wäre kein Schilling mehr da! Weiters müßte sich Strasser bei vielen anderen Vorhaben deklarieren - denn beispielsweise wird auch der Bau der S 6 (Semmeringschnellstraße) oder der B 301 durch Mauteinnahmen finanziert. Sollen diese Projekte um Jahrzehnte verschoben werden?****

Wir brauchen die Nordautobahn, wir brauchen aber auch alle anderen wichtigen Verkehrsausbaumaßnahmen. Ohne alternative Modelle der Finanzierung werden wir aber der Verwirklichung keinen Schritt näher kommen, die leeren Ankündigungen der Volkspartei werden die Finanzierungsproblematik auch nicht lösen helfen. Einzig und allein die Sozialdemokraten lieferten mit ihrer Initiative einer NÖ-Verkehrsanleihe einen alternativen Vorstoß zur Finanzierung der Infrastrukturvorhaben. "Zahlen wir lieber 30 Jahre zurück, anstatt noch 30 Jahre auf die wichtigen Vorhaben warten zu müssen", so Abg. Muzik. Mit ein Grund für dieses Dilemma sind auch die Versäumnisse von Wirtschaftsminister Farnleitner in Sachen Lkw-Maut. Durch seine Verzögerungstaktik entgingen uns rund 14 Milliarden Schilling, die in den Straßenausbau hätten fließen sollen. Zur Verdeutlichung ein Zitat eines verantwortlichen Beamten des Finanzministeriums, wo die SPÖ-NÖ vergangener Tage betreffend der Finanzierung der Nordautobahn Informationen einholte: "Nordautobahn - ein frommer Wunsch mit einem noch nicht absehbaren Realisierungszeitraum".
(Schluß) fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200/2794

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN