TREIBSTOFFPREISE IN ÖSTERREICH: HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUR HEUTIGEN PARLAMENTSDEBATTE

Wien (OTS) - Die politische Diskussion über die Treibstoffpreise
in Österreich wird mit eben solcher Vehemenz wie mit großteils falschen Fakten, Vergleichen und Argumenten geführt.

Die seit Monaten gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung der Treibstoffpreis sei in Österreich zu hoch, weil er in anderen Ländern niedriger sei, führte letztlich zur Beauftragung einer Studie über den Treibstoffmarkt in Österreich.

Diese Studie publiziert leider falsche Zahlen und zieht zum Teil fahrlässige Schlüsse, etwa wenn es um Vergleiche mit anderen Ländern geht.

Es gibt einige wesentliche Fakten über die weder ein Wirtschaftsunternehmen, aber auch kein Politiker in der Beurteilung hinwegsehen darf:

- Die Mineralölfirmen erwirtschaften im Tankstellengeschäft etwa 10-15 Groschen Gewinn pro Liter Treibstoff. Das angestrebte Preisdiktat von 60 Groschen Preisreduktion würde rund 3 Milliarden Schilling ausmachen, womit eine ganze Branche per Gesetz zum Verlustmachen gezwungen würde.

- Österreich liegt mit dem Treibstoffpreis an der Zapfsäule im europäischen Mittelfeld.

- Der Rohölpreis hat nur eine sehr indirekte Auswirkung auf den Treibstoffpreis. Denn der Preisanteil des Rohöls macht ungefähr 10 Prozent des Treibstoffpreises aus. Allein der Steueranteil beträgt annähernd 70 Prozent. Die oft geäußerte Forderung, daß der Benzinpreis um 40 Groschen sinken müßte, weil Rohöl auch um 40 Groschen billiger geworden sei, ist daher polemische Desinformation.

- Die Statistik zeigt, daß sich der Treibstoffpreis in Österreich immer analog dem Produktenpreis für Benzin und Diesel in Rotterdam nach oben und nach unten mitentwickelt hat.

- Allein im vergangenen Halbjahr ist der Preis für Superbenzin um rund einen Schilling je Liter gefallen.

Der Nettopreis ist deshalb kaum mit dem Preis in anderen Ländern zu vergleichen, weil die Gegebenheiten unterschiedlich sind (diese Unterschiede läßt übrigens die Studie außer acht).

- In anderen Ländern, wie etwa in Deutschland, gibt es einen doppelt so hohen Durchschnittsabsatz je Tankstelle, aber auch eine liberalere Gewerbeordnung. Beides führt zu einer wesentlich niedrigeren Literbelastung aus Investitionen, Instandhaltung und Pächtervergütung.

- Die Nebenrechte (z.B. im Shopverkauf, Verkaufszeiten, Artikelsortiment, Tabakwarenverkauf) sind in Deutschland und in anderen Märkten weiter gefaßt, was zusätzliche Erträge und damit Möglichkeiten zur Kostenentlastung auf der Treibstoffseite bringt.

- Unbestrittenerweise weist Österreich aufgrund seiner Innenlage und Topografie höhere Logistik- und Transportkosten (Art und Länge der Verkehrswege) auf.

- Österreich hat strengere Umweltauflagen als andere Länder, etwa im Bereich der sogenannten Gasrückführung. Alle Tankstellen in Österreich müssen damit ausgerüstet sein, was die Mineralölfirmen hunderte Millionen Schilling kostet.

- In anderen Märkten (wie etwa Italien) gibt es wesentlich kürzere Betriebszeiten und auch ein niedrigeres Ausstattungsniveau der Tankstellen.

Das sind nur einige der wichtigen Unterschiede, derentwegen man den Nettopreis in Österreich nicht beliebig mit dem in anderen Ländern vergleichen kann.

Unter den gegebenen Umständen kalkulieren die einzelnen Mineralölfirmen einen fairen Preis und stehen auch untereinander in einem harten und transparenten Wettbewerb, weil es wohl kein anderes Konsumprodukt gibt, dessen Preis von jedermann sozusagen überall im Vorbeifahren wahrgenommen und verglichen werden kann. Vergleiche ziehen auch die jeweiligen Mitbewerber, was zu raschen Bewegungen an der Preisfront führt.

Es wird von mancher Seite ein fehlender Wettbewerb der Multis ins Treffen geführt. Dazu folgender Vergleich: 1988 gab es 3047 Markentankstellen ("majors") und 877 freie Tankstellen ("outsider"). Diese machten 28 Prozent der Tankstellenzahl aus. 1997 gab es 2089 Markentankstellen und 1115 freie Tankstellen. Die freien Tankstellen haben ihren Anteil damit auf 53 Prozent erhöht. Sie zeichnen sich durchwegs durch wesentlich geringere Ausstattungsqualität und geringere Sicherheitsstandards (z.B. Gasrückführung) aus.

Bei einem Preisverfahren kann zwar bei seriöser Würdigung der Parameter auch kein anderes Ergebnis als das momentane Preisgefüge herauskommen, ein staatlich diktierter Preis, der nicht auf Berechnung, sondern auf politischem Kalkül beruht, käme aber einer Verstaatlichung einer Branche gleich.

Die Kalkulation der Treibstoffpreise kann sich nur ändern, wenn es ebenso liberale Rahmenbedingungen wie im übrigen Westeuropa gibt. Zu diesbezüglichen Verhandlungen haben wir die Sozialpartner aufgefordert.

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