Mineralölwirtschaft warnt vor politischer Aufschaukelung des Benzinpreisthemas

Einladung zu Gesprächen mit Sozialpartnern über Rahmenbedingungen

Wien (OTS) - Es sei der Mineralölwirtschaft bewußt, daß manche Politiker darauf setzen, mit dem Benzinpreisthema in Vorwahlzeiten politisches Kleingeld machen zu können, stellte der Fachverband Erdölindustrie zur heutigen Parlamentsdebatte zum Thema Treibstoffpreise in Österreich fest.

Man warne aber davor, unter Mißachtung der tatsächlichen Faktenlage das Benzinpreisthema politisch aufzuschaukeln. "Nach einem staatlich diktierten Preis zu rufen ist das eine, eine seriöse, wirtschaftliche Kalkulation das andere", merkte Fachverbandsgeschäftsführer Dr. Rudolf Merten zu den Politikerschlachtrufen nach einem niedrigeren Benzinpreis an. Auch das ständige Heranziehen unpassender Vergleiche, wie etwa jener mit der Schweiz ändere nichts daran, daß der Nettopreis in Österreich nicht beliebig mit dem in anderen Ländern vergleichbar sei, betonte Merten.

Es sei keine Ignoranz, wenn man nicht "nachgebe", sondern es sei der Branche schlichtweg nicht möglich unter den gegebenen Rahmenbedingungen anders zu kalkulieren. Wenn die Ölfirmen 10-15 Groschen Gewinn je Liter Treibstoff erwirtschaften, dann können sie nicht den Preis um 50 oder gar 60 Groschen reduzieren. Das müsse jedermann einleuchten.

Die Branche habe keinen Spielraum für Preisgeschenke, auch wenn der Wirtschaftsminister und andere Politiker noch so oft mit dem Preisdiktat drohten. Es gebe nur die Variable des Produktenpreises und an diesen gleiche sich der Pumpenpreis jeweils an. Allein im vergangenen Halbjahr sei der Preis für ein Liter Super 95 um rund einen Schilling gesunken. Der Rohölpreis sank hingegen nur um 49 Groschen.

Zur oft geäußerten Unterstellung, es gebe nicht genug Wettbewerb unter den Ölmultis gab Merten bekannt, daß nach der Tankstellenstatistik 2089 Markentankstellen 1115 freie Tankstellen gegenüberstehen.

Es gebe für die Politik grundsätzlich drei Möglichkeiten, sich des Themas Treibstoffpreis anzunehmen, heißt es seitens des Fachverbandes. Die eine sei ein Preisverfahren mit seriöser Würdigung der Parameter und einem gleichen Ergebnis wie der gegenwärtige Preis. Die zweite sei ein politisch diktierter Willkürpreis, was dem gesetzlich vorgeschriebenen Defizitmachen gleichkomme und die dritte bestehe in der unaufgeregten Diskussion über Angleichungen der Rahmenbedingungen an das übrige europäische Niveau; nur damit könnten sich die Kalkulationsgrundlagen für die Treibstoffpreise ändern. Zu eben diesen Gesprächen habe die Mineralölwirtschaft die Sozialpartner eingeladen, sagte Merten.

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