LIF zu Politikerpensionen: Ein Verlustgeschäft für die Optierenden?

Pöschl: "Gibt es verschiedene Regelungen auf Landtags- und Bundesebene?"

Wien (OTS) Erstaunt reagierte heute Hanno Pöschl, Gemeinderat und stellvertretender Klubvorsitzender des Liberalen Forums Wien, auf die Äußerungen der Grün-Gemeinderätin Jerusalem, die ihre Option für eine Politikerpension als Verlustgeschäft bezeichnete. "Wenn dem wirklich so ist, warum haben dann alle grünen Nationaltaratsabgeordneten medienwirksam auf ihre Politikerpension verzichtet", wunderte sich Pöschl.

Noch verwirrender sei die Tatsache, daß Van der Bellen, Petrovic und Co. noch vor wenigen Tagen anläßlich einer Sondersitzung mit Taferln auf die sogenannten Privilegienritter in der FPÖ, die für eine Politikerpension optiert haben, losgegangen seien, so der stellvertretende Klubvorsitzende. Auf diesen "Taferln" waren unter anderem Sprüche wie "Seid umschlungen Pensionen" oder "FPÖ PrivilegienStadler" zu lesen. Parlaments-Klubobfrau Petrovic sprach sogar davon, daß es "das Allerschäbigste sei, permanent gegen Politikerprivilegien zu wettern und dann einzustreifen, wo immer es nur geht".

"Wenn die Politikerpensionen wirklich so ein Verlustgeschäft sind, stellt sich die Frage, warum die Wiener Grünen, ihren KollegInnen im Nationalrat nicht darüber informiert haben. Sie hätten so eine nach ihrer Ansicht ungerechtferetigte Diffamierung von PolitikerInnen, die für eine Politikerpension optiert haben, verhindern können", so der liberale Abgeordnete.

"Ich kann die von den Grün-Politikerinnen Jerusalem und Huemer vorgelegten Zahlen nicht nachprüfen, da die Berechnungen, insbesondere im Bereich der Pensionskassen, sehr individuell sind. Tatsache ist jedoch, daß laut Auskunft der zuständigen Magistratsstellen, die PolitikerInnen, die sich für eine Politikerpension entschieden haben, nach Erreichen der acht Jahre, was bei den betroffenen Grün-PolitikerInnen wohl bald der Fall sein muß, keinerlei Pensionsbeiträge (ASVG, Politikerpension oder Pensionskasse) mehr leisten müssen. Dadurch ersparen sie sich eine Menge Geld. Dies als 'Verlustgeschäft' zu bezeichenen, ist zumindest mutig", so Pöschl abschließend.

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