Klubobmann Abg. Anton Koczur zur Verkehrssituation in Niederösterreich und Wien

Frage der Finanzierung entscheidend für künftige Ausbaumaßnahmen - Verwirklichung einer NÖ-Verkehrsanleihe

St. Pölten, (SPI) - Die SPÖ-NÖ fordert: Gemeinsame Vorgangsweise der Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland in Verkehrsfragen - sowohl betreffend der Finanzierung, als auch betreffend der Prioritätensetzung im verantwortlichen Wirtschaftsministerium. Hier ist bis dato keine Bewegung in der Verkehrspolitik Niederösterreichs. Stichwort Verlängerung der Wiener U-Bahn in das NÖ-Umland. Die Bundeshauptstadt hat recht, wenn sie meint, Niederösterreich sollte sich betreffend der Finanzierung beim Bund stärker einbringen. "Hier ist bis heute noch nichts geschehen. Wien muß aber auch selbst interessiert sein, daß die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver werden. Eine "Exportierung" der Wiener Verkehrsprobleme in das Umland Niederösterreichs - Stichwort "Parkpickerl" - ist jedenfalls nicht weiter akzeptabel. "Wir müssen endlich lernen, über Ländergrenzen hinweg zu agieren und uns gemeinsam im Bund stark zu machen", so SP-Klubobmann Anton Koczur. ****

"Die NÖ-Sozialdemokraten entwerfen gerade ein "Viertel-Schwerpunktprogramm" (inkl. NÖ Zentralraum) für den Ausbau der NÖ Verkehrswege. Primär ist davon der Straßenverkehr betroffen, aber auch der Schiene - öffentlicher Verkehr - und den Wasserwegen -Stichwort "Donau-Oder-Elbe-Kanal" wird breiter Raum gewidmet. Daraus wird ein SPNÖ-Verkehrskonzept konzipiert", informiert Koczur. Die Verkehrspolitik durch den verantwortlichen Landesverkehrsreferenten Erwin Pröll richtet sich derzeit nach dem Motto: "Flucht nach vorne" und leider "Verkauf von Projekten, die in den Sternen stehen".

Maßnahmen für den öffentlichen Verkehr, wo nichts weitergeht:

Verlängerung der Wiener U-Bahn in das Umland Niederösterreichs -sowohl Richtung Mödling als auch in den Raum Stockerau/Korneuburg sowie Richtung der Region Gänserndorf (Deutsch Wagram) bzw. Stammersdorf (U 6 von Floridsdorf an die Wiener Stadtgrenze) notwendig.

Tarifsystem: Erweiterung der Wiener Kernzone um eine Außenzone. Verbilligung des Fahrpreises und damit mehr Motivation, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen".

Einbindung der Badener Bahn in das Wiener U-Bahn-System bei Oberlaa. Beschleunigung und mehr Attraktivität

Analog Maßnahmen für den Straßenbau wo nichts weitergeht:

Nordautobahn: Pröll verkauft mit Farnleitner die Nordautobahn - nach Informationen aus dem Wirtschafts-, aber auch aus dem für die Finanzierung zuständigen Finanzministerium - Zitat: "Die Nordautobahn ist derzeit "ein frommer Wunsch" mit einem noch nicht absehbaren Realisierungszeitraum."

Neue Donaubrücke bei Traismauer: Finanzierung nicht gesichert -Realisierungszeitraum derzeit nicht absehbar, Projekt ist im Bundesstraßengesetz nicht vorhanden.

Sechsspuriger Ausbau der Westautobahn innerhalb der Grenzen Niederösterreichs inkl. Pannenstreifen: Wunschvorstellung -derzeitige Planungen sprechen, wie LH Erwin Pröll im NÖ Landesverkehrskonzept, nur von einem teilweisen Ausbau und zusätzlich auch noch - in den dann sechsspurigen Bereichen - von "ohne Pannenstreifen". Dazu Klubobmann Koczur: "Das ist Gemeingefährdung! Bedenken der Verkehrsexperten, der Exekutive, der Rettungsdienste und der anderen Einsatzkräfte müssen ernst genommen werden. Ein Unfall oder eine Panne in einem Autobahnbereich ohne Pannenstreifen ist für Einsatzkräfte, aber auch Autofahrer "lebensgefährlich"."

Wiener Nord-Ost-Umfahrung und sechste Donaubrücke östlich von Wien:
Finanzierung nicht gesichert - derzeit bloße Wunschvorstellung.

S 34 (Verlängerung der S 33 in Richtung Süden des NÖ-Zentralraumes):
Weder Finanzierungskonzeption, noch genaue Planungen vorhanden.

"Diese Liste ließe sich leider weiter fortsetzen - es werden zwar blumige Ankündigungen gemacht, aber tatsächlich passiert nichts. Stichwort Finanzierung: Leider müssen wir auch die Zeche für die um Jahre verspätete Einführung der Lkw-Maut bezahlen. Pro Jahr entgehen uns damit rund 3,5 Milliarden Schilling Einnahmen für den Ausbau wichtiger Verkehrsprojekte", so Koczur. Weiters ist das "West-Ost-Gefälle" im Straßenausbauprogramm nicht mehr länger einzusehen. Die Transit-Situation im Osten Österreich ist durchaus mit der Situation auf den klassischen Transitrouten im Westen Österreichs vergleichbar. Der Bund ist hier angehalten, seine Prioritätensetzung zugunsten des Ostens zu überdenken. Deshalb bleibt auch der Vorstoß der NÖ Sozialdemokraten zur Schaffung einer eigenen NÖ-Verkehrsanleihe - ähnlich wie bei der SCHIG-Finanzierung im Schienenbereich - die derzeit einzige Konzeption, womit die notwendigen Vorhaben rascher verwirklicht werden könnten. "Wir müssen jetzt bauen und realisieren, zurückzahlen können wir die nächsten 30 Jahre. Wir können aber keinesfalls noch 30 Jahre auf die wichtigsten Ausbaumaßnahmen warten", so Klubobmann Koczur abschließend. (Schluß) fa

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