Baugipfel der Grünen in Wien

Wien, (OTS) Landtagsabgeordnete der Grünen aus der
Steiermark, Edith Zitz, aus Oberösterreich, Rudi Anschober, und
aus Wien, Dr. Peter Pilz, befaßten sich bei einem "Baugipfel in Wien" mit dem Themenkreis "Baukartell". In einem Pressegespräch am Mittwoch stellten die Mandatare fest, Österreich werde von einem Baukartell beherrscht. Das Baukartell im Tiefbau umfasse die
Bereich U-Bahn-Bau, Straßenbau, Kanalbau, Kraftwerksbau, Eisenbahnbau und Baumaßnahmen an Flughäfen und bei Großprojekten. Die international und national nachgewiesenen Kartellgewinne
liegen in der Regel zwischen 20 und 30 Prozent.

Der Oberöstereicher Rudi Anschober berichtete über eine Änderung der Vergabepolitik in Oberösterreich. Die Erfahrungen zeigten, daß bei einem fairen Wettbewerb die Preise etwa im Schwarzdeckenbereich um rund 30 Prozent gefallen seien. Das sei
vor allem dadurch erreicht worden, daß die Ausschreibungen EU-
weit durchgeführt worden seien und bayerische Firmen die Preise österreichischer Betriebe deutlich unterschritten hätten, sodaß die österreichischen Baufirmen ebenfalls die Preise senken mußten.

Der Wiener Mandatar Dr. Peter Pilz verwies darauf, daß die Ausgaben für öffentliche Baustellen im Tiefbaubereich in ganz Österreich, Bund und Länder, pro Jahr bei rund 25 Milliarden Schilling liegen. Schon eine Einsparung von vier Prozent bringe
rund eine Milliarde Schilling Minderausgaben. Realistisch könnten bei einer konsequenten Anti-Kartellpolitik pro Jahr drei bis vier Milliarden eingespart werden.

Die Grünen wollen ein Fünf-Punkte-Prgramm initiieren:

o Vorrang für öffentliche Ausschreibung
o Offenlegen aller wichtigen Anbotsbestandteile (Subunternehmer

etc.)
o Erstellung eines österreichischen Preiskatasters
o Strafbestimmungen für illegale Preisabsprachen analog zum

schweren Betrug
o Einsetzung von Untersuchungsausschüssen in allen Bundesländern,

in denen illegale Kartelle erwiesen sind.
(Schluß) fk

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