Muzik: Bis zum Jahr 2003 rund 1,3 Milliarden Schilling für hochrangiges NÖ-Straßennetz - und Aus!

VP-Niederösterreich offensichtlich weiterhin um Verschleierung bemüht - der große Wurf bleibt weiter aus

St. Pölten, (SPI) - "Kreisverkehre und Ampelanlagen sind wichtig - wo allerdings bleibt der große Wurf in Sachen Straßen- und Schienenausbau in Niederösterreich", kommentiert der Verkehrssprecher heutige Aussagen von Klubobmann Strasser und Abg. Prober zu Verkehrsprojekten in Niederösterreich. Die aktuellen Planungsunterlagen des Wirtschaftsministeriums, die den Sozialdemokraten vorliegen, sehen für den Zeitraum 1999 bis 2003 (5 Jahre!) ein Investitionsvolumen in das hochrangige Straßennetz von rund 1,3 Milliarden Schilling vor - und zwar für Neubeginne bzw. Weiterführungen (Schnellstraßen und Autobahnen) in ganz Niederösterreich. Der größte Brocken ist dabei die Generalsanierung des Knoten Vösendorf sowie der vierspurige Ausbau (Guntramsdorf/Einmündung A3 bis Wien) mit insgesamt veranschlagten Kosten von 600 Millionen Schilling. Die weiteren Vorhaben reichen dabei von einer Brücke über die S 33 bei Angern bis zu einer Lärmschutzwand bei Alland, von einer Dachsanierung der Autobahnmeisterei Schwechat bis hin zur Anschlußstelle Korneuburg West. Keine einzige Erwähnung über die Nordautobahn, keine Erwähnung über eine Wiener Nord-Ost-Umfahrung, keine neue Donaubrücke bei Traismauer, keine S 34, kein sechsspuriger Ausbau der Westautobahn, kein vierspuriger Ausbau der Südautobahn, usw..****

Das Ausbauprogramm der Bundesstraßen liest sich ähnlich. Für den Zeitraum 1999 bis 2002 sind rund 2,9 Milliarden Schilling veranschlagt - darin enthalten sind sowohl Instandhaltungen, als auch Mittel für Straßenmeistereien, Geräteankauf und den Radwegebau. Kein Ausbau der B 2, kein Ausbau der B 7, kein Ausbau der B 216, kein Ausbau der B 41 nach Oberösterreich, keine B 302, usw. Die Begründung ist einfach - es fehlt hinten und vorne das Geld. Zu verdanken haben wir das Wirtschaftsminister Farnleitner, der über Jahre die Einführung der Lkw-Maut verzögert hat. Allein 7 Milliarden Schilling entgingen uns vom vorgesehenen Einführungszeitpunkt 1998 bis heuer, in den folgenden zwei Jahren werden es pro Jahr weiter je 3,5 Milliarden Schilling sein. Damit summiert sich der Verlust bis zu dem von Minister Farnleitner nun veranschlagten Einführungstermin im Jahr 2002 auf 14 Milliarden Schilling - etwa die Kosten eines vollwertigen sechsspurigen Ausbaus der Westautobahn innerhalb der Landesgrenzen Niederösterreichs. "Wenn in Niederösterreich der verantwortliche Landesverkehrsreferent Erwin Pröll und im Bund Wirtschaftsminister Farnleitner so "weiterwursteln", können wir noch Jahrzehnte auf die Verwirklichung der wichtigsten Ausbauvorhaben warten. Ein Baubeginn für die dringend notwendige Nordautobahn ist - so Informationen aus dem Finanzministerium - vor dem Jahr 2007 - illusorisch", kritisiert der SP-Verkehrssprecher die verantwortlichen VP-Politiker.

Wir müssen aber jetzt bauen - sonst droht uns in wenigen Jahren der totale Verkehrskollaps. Ein Ansatz zu einer raschen Finanzierung wäre der von den NÖ Sozialdemokraten initiierte Vorstoß einer NÖ-Verkehrsanleihe, die durchaus auch auf die gesamte Ostregion "ausgeweitet" werden könnte. "Bauen wir jetzt, und zahlen wir lieber über mehrere Jahrzehnte zurück, anstatt im Verkehr zu ersticken, an Standortqualität für die Wirtschaft zu verlieren und die Lebensqualität der transitgeplagten Bürgerinnen und Bürger weiter zu verschlechtern", so Abg. Hans Muzik abschließend.
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