LHStv. Prokop kritisiert Archivgesetz-Entwurf:

Enteignung des Landesarchivs ist inakzeptabel

St.Pölten (NLK) - "Im Entwurf zum Archivgesetz plant der Bundeskanzler die kalte Enteignung von Archivgut des Landes im Wert von mindestens 200 Millionen Schilling. Daher können wir dieses Bundesarchivgesetz in keiner Weise akzeptieren", kritisiert Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop den Vorschlag des Bundeskanzleramtes für ein österreichweites Bundesarchivgesetz.

Das Bundesarchivgesetz verpflichtet die Betreiber von Archiven, Archivgut aufzubewahren und nach einer Schutzfrist von 30 Jahren der Öffentlichkeit unter bestimmten Bedingungen zugängig zu machen. Nach dem Vorschlag zum Bundesarchivgesetz würden "archivwürdige Unterlagen", die bisher im Archiv des Landes Niederösterreich im Rahmen der Bundesvollziehung angefallen sind, in das Eigentum des Bundes fallen. Im NÖ Landesarchiv betrifft das sowohl das sogenannte "Regierungsarchiv" für den Zeitraum von 1540 bis 1925 als auch die "Gerichtsbestände" von 1150 bis 1965. Insgesamt sind zwei Drittel der Bestände des NÖ Landesarchivs von der entschädigungslosen Enteignung betroffen, wobei insbesondere die Urkunden und Handschriften aus der Monarchie hohen Wert besitzen. Zu diesen wertvollen Urkunden zählen etwa das "Friedensheimer Wappenbuch", eine Pergamenthandschrift von 1590, und das "Mariazeller Urbar" von 1380, ein Vorläufer des heutigen Grundbuches. Das NÖ Landesarchiv archiviert Akten, die bis ins 16. Jahrhundert zurückreichen. Die von der Enteignung durch den Bund betroffenen Archivgüter stellen einen Wert von mindestens 200 Millionen Schilling dar.

"Es ist sinnvoll, zu regeln, welche Aktenunterlagen wie lange von den Behörden aufzubewahren sind und wer nach Ablauf einer Sperrfrist die archivierten Aktenmaterialien einsehen kann. Eine Verschiebung von Vermögen des Landes Niederösterreich zum Bund widerspricht aber dem Konsultationsmechanismus und ist absolut ungerechtfertigt. Die meisten anderen Bundesländer sind vom geplanten Bundesarchivgesetz ähnlich betroffen wie Niederösterreich und lehnen es daher ebenfalls ab", so Prokop weiter.

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