AK Wien: Benzinpreis senken, Herr Minister Farnleitner

Es liegt jetzt beim Wirtschaftsminister, ob Treibstoff billiger wird oder nicht

Wien (OTS) – Die Arbeiterkammer fordert Wirtschaftsminister Farnleitner auf, seinen Pflichten nachzukommen und endlich für günstigere Spritpreise zu sorgen. Nur er hat nach der derzeitigen Rechtslage die Möglichkeit dazu. Die AK fordert: Sofortige Senkung der Spritpreise um ein Drittel der jetzigen Differenz zum EU-Durchschnitt, Vorlage eines Stufenplans der Industrie für weitere Preissenkungsschritte und verbindliche Maßnahmen für mehr Preistransparenz (zum Beispiel Veröffentlichung der 20 billigsten und teuersten Tankstellen je Bundesland). Farnleitner geißelt
zwar seit langem die Preispolitik der Benzin-Multis und
kritisiert, daß die Konsumenten um Milliarden zuviel zahlen, läßt seinen Worten aber keine Taten folgen. Die Konsumenten warten seit Jahren darauf, daß der Minister seine Versprechen einlöst. Die AK fordert daher einige Ergänzungen zum Preisgesetz. Zum Beispiel sollte gesetzlich verankert werden, daß die Preiskommission der betroffenen Branche verbindliche Auflagen zur Erreichung eines EU-konformen Preisniveaus machen kann. Die Einhaltung dieser
Maßnahmen sollte von der Preiskommission überwacht werden.****

Nur ein funktionierender Wettbewerb kann Treibstoff billiger
machen, ist die AK überzeugt. Und wenn dieser Wettbewerb nicht funktioniert, muß mit entsprechenden Maßnahmen nachgeholfen werden. Das wäre die Aufgabe des Wirtschaftsministers, doch der trägt mit seiner zaudernden Haltung wenig dazu bei, daß die Benzinpreise endlich auf EU-Niveau gesenkt werden. Da Minister Farnleitner offenbar nicht zugunsten der Konsumenten aktiv werden will, regt die AK eine Änderung des Preisgesetzes an. Kernpunkte:
Die Verbesserung der Konsumentenrechte und die Möglichkeit, gegen überhöhte Preise verbindliche Auflagen zu erlassen. Außerdem muß ein modernes und flexibles Instrumentarium zur Preissenkung geschaffen werden.

Die Arbeiterkammer fordert Farnleitner erneut auf, folgende Maßnahmen umzusetzen: Sofortige Senkung der Spritpreise um ein Drittel der jetzigen Preisdifferenz zum EU-Durchschnitt, eine Verpflichtung der Mineralölwirtschaft zur Vorlage eines
Stufenplans für weitere Preissenkungen sowie verbindliche Maßnahmen zur Förderung der Preisdifferenz (zum Beispiel monatliche Veröffentlichung der teuersten und billigsten Tankstellen in jedem Bundesland).

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