FP-Marchat: Sieben Resolutionsanträge zum Thema Landwirtschaft – FPÖ fordert Ausstieg aus der EU-Agrarpolitik und lehnt Osterweiterung zum jetzigen Zeitpunkt ab!

St. Pölten, OTS – Mit einem Paket von sieben Resolutionsanträgen werden die Freiheitlichen in der morgigen Landtagssitzung auf die angespannte Situation in der heimischen Landwirtschaft erneut aufmerksam machen. Dazu Klubobmann LAbg. Franz Marchat: "Besonders der eklatante Preisverfall am Schweinemarkt und die bevorstehende Agenda 2000 zwingen uns zu einer derartigen Maßnahme!" Er, Marchat, lehne auch eine EU-Osterweiterung zum jetzigen Zeitpunkt kompromißlos ab, weil die landwirtschaftlichen Großproduzenten Ungarn, Tschechien und Polen den inländischen Markt mit Billigprodukten geradezu überschwemmen würden. "Das käme einem Todesurteil für unsere landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe gleich!", so der freiheitliche Klubobmann.****

Von Minister Molterer fordern die Freiheitlichen definitiv einen Importstopp von Schweinefleisch sowohl gegenüber Drittstaaten als auch EU-Ländern, bis sich die Lage am heimischen Schweinemarkt normalisiert habe. Weiters soll eine einheitliche Kennzeichnungspflicht dem Konsumenten anzeigen, welche Produkte tatsächlich aus Österreich kommen. "Das derzeitige A-Pickerl wird nämlich auch bei ausländischen Waren verwendet, wenn mehr als die Hälfte der Wertschöpfung im Inland bleibt", kritisiert Marchat. Nur Produkte, die zu 100 Prozent in Österreich hergestellt würden, dürften künftig auch als solche gekennzeichnet sein.

Preiskürzungen bis zu einem Drittel in allen Bereichen der Landwirtschaft sehe der momentane Entwurf der Agenda 2000 vor, warnt Marchat. Und eine langfristige "Reduzierung auf Null" der Direktzahlungen an die Landwirte würde das Ende der bäuerlichen Landwirtschaft bedeuten. Marchat: "Wir Freiheitliche sprechen uns daher für einen langfristigen Ausstieg aus der gemeinsamen Agrarpolitik aus und fordern eine Renationalisierung der Landwirtschaft!" Diese müsse ähnlich wie die Sozialwirtschaft und die Arbeitsmarktpolitik wieder in die Hände der einzelnen Mitgliedsstaaten gelegt werden. Das würde auch mit einem Wegfall des Bürokratieaufwandes verbunden sein, der einen Großteil des EU-Agrarbudgets auffresse. 1994 wären beispielsweise allein in Österreich 3,5 Milliarden Schilling für die Verwaltungskosten der Agrarförderungen ausgegeben worden. "Wenn dieses Geld bei den Bauern geblieben wäre, wäre auch eine ordentliche Preispolitik möglich gewesen!", schloß Marchat.

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