ARBÖ: Die Chronologie der österreichischen Treibstoffpreisgestaltung

Wien (ARBÖ) - Die Geschichte der Benzinpreisdebatten in
Österreich kann wahrlich nicht als Erfolgsbilanz der jeweils zuständigen Wirtschaftsminister bezeichnet werden. Der ARBÖ hat eine Chronologie der bisherigen Systeme der Treibstoffpreis-gestaltung in Österreich zusammengestellt.

Ankündigungen zur Senkung der Treibstoffpreise folgten jedoch keinerlei Maßnahmen. Die volkswirtschaftliche Referentin des ARBÖ, Mag. Elisabeth Brugger-Brandau dazu: "Den Kraftfahrern entsteht jährlich ein Schaden von nahezu fünf Milliarden Schilling, da sie pro Liter Benzin um 80 Groschen und pro Liter Diesel um 60
Groschen mehr bezahlen müssen, als dies bei Tanken im EU-Raum durchschnittlich der Fall wäre."

Die Chronologie der bisherigen Systeme zur Treibstoffpreis-gestaltung in Österreich:

bis 15. September 1981:
Preisregelung

ab 16. September 1981:
Vorläufiges Ende der Preisregelung: freier Markt

ab 5. September 1990:
"Prinzip der Gläsernen Taschen": Die Tankstellenpreise in Österreich ändern sich immer dann, wenn die Fertigproduktpreise am Spotmarkt in Rotterdam eine 20-Groschen-Hürde überspringen. Der ARBÖ kritisiert das System als unflexibel, nicht marktkonform und fordert eine Modifizierung.

ab 22. April 1996:
Vorläufiges Ende der "Gläsernen Taschen" (vorerst auf ein Jahr ausgesetzt, im April 1997 verlängert): freier Markt. Der ARBÖ begrüßt die Freigabe, und erwartet durch mehr Wettbewerb günstigere Konsumentenpreise.
Um Konsumenten zu günstigerem Tanken zu verhelfen, sowie den Wettbewerb zu beleben, startet der ARBÖ die "ARBÖ-Spritpreisbörse". Es handelt sich um ein Meldesystem, bei dem die von Tankstellen und/oder interessierten Konsumenten gemeldeten Tankstellenpreise im Computer erfaßt und vom ARBÖ sortiert (nach Preisen, Treibstoffsorten und Regionen) an preisbewußte Autofahrer weitergegeben werden. Abgerufen werden können die Preise, die praktisch tagesaktuell sind, im ORF-Teletext auf der Seite 433, im ARBÖ-Informationsdienst und auf der Internet-Homepage des ARBÖ rund um die Uhr.

24. September 1997:
Die Unzufriedenheit mit den überhöhten Treibstoffpreisen, weil der Wettbewerb nicht wirklich funktioniert, führt zu einem ersten "Benzinpreisgipfel" der Sozialpartner im Wirtschaftsministerium. Zwei Vereinbarungen wurden als Ergebnis vom Wirtschaftsminister präsentiert: Einerseits die Veröffentlichung der 20 billigsten und teuersten Tankstellen je Bundesland, andererseits die Auftragsvergabe für eine Studie über den Kraftstoffmarkt in Österreich durch das Wirtschaftsministerium.
Die Veröffentlichung von Tankstellen wurde unter Hinweis auf Datenschutz und organisatorische Probleme von den Mineralölfirmen nicht durchgeführt. Als Alternative bleibt nach wie vor die "ARBÖ-Spritpreisbörse".

7. April 1998:
Die Mineralölwirtschaft lädt die Kraftfahrerorganisationen und die Arbeiterkammer zu einem "Benzinpreisgipfel" ein. Ein Eingehen der Mineralölwirtschaft auf deren Argumente ist kaum erkennbar.
Einzige vage Zusage: Die Preise im EU-Vergleich zu analysieren und schrittweise anzupassen.
Der ARBÖ fordert diese Zusage immer wieder ein. Bis Anfang 1999
ist genau das Gegenteil eingetreten, die Schere zwischen österreichischen Nettopreise un EU-Durchschnitt wird eher größer als kleiner.

Mai 1998:
Es findet eine Sitzung der Preiskommission im
Wirtschaftsministerium statt. Die Arbeiterkammer beantragt eine Untersuchung der Spritpreise nach §5 Preisgesetz. Die in Arbeit befindliche Studie des WIFO (Dr. Wilfried Puwein), die im Herbst veröffentlicht werden soll, soll als Grundlage verwendet werden.

Jänner 1999:
Der ARBÖ fordert wiederholt die Einhaltung der Zusagen des Benzinpreisgipfels vom 7. April 1998 und stellt fest, daß der Preissturz bei Rohöl (bis zu 9 Dollar pro Barrel) sich für die Konsumenten in Österreich nach wie vor nicht in ausreichenden Preissenkungen an den Zapfsäulen niedergeschlagen hat.
Superbenzin ist noch immer um 80 Groschen, Diesel um 60 Groschen teurer als im EU-Durchschnitt. Diese 60 bzw. 80 Groschen pro
Liter, die der Konsument in Österreich mehr bezahlt als im EU-Durchschnitt, bedeuten in Summe gerechnet, daß den österreichischen Konsumenten damit insgesamt jährlich an die fünf Milliarden Schilling (!) pro Jahr verlorengehen. Die für
Jahresende 1998 versprochene Studie ist noch immer nicht veröffentlicht.

4. Februar 1999:
Bundesminister Farnleitner und Wifo-Experte Puwein stellen die Studie "Der Kraftstoffmarkt in Österreich" vor. Die Kritik des ARBÖ wird voll bestätigt: Treibstoffe sind in Österreich zu teuer. ARBÖ: "Das Gesetz des Handels liegt jetzt bei der Mineralölwirtschaft"!

17. Februar 1999:
Die Sitzung der Preiskommission bringt kaum Ergebnisse. Die
"Drohung mit der Preisregelung" wird vom Fachverband der Erdölindustrie nicht ernst genommen. Die Argumente der Mineralölwirtschaft sind sattsam bekannt, sie dienen der weiteren Verzögerung. Faktum ist: Die Konsumenten bezahlen weiterhin
zuviel. Insgesamt handelt es sich um nahezu fünf Milliarden Schilling pro Jahr.

Die volkswirtschaftliche Referentin des ARBÖ Mag. Elisabeth Brugger-Brandau fordert erneut: "Die Tank-stellenpreise müssen sofort um 40 Groschen (Benzin) bzw. 30 Groschen (Diesel) gesenkt werden. Der exakte "Fahrplan" für den weiteren Schritt, bis EU-Niveau erreicht ist - dazu ist insgesamt eine Preissenkung von 80 Groschen (Benzin) und 60 Groschen (Diesel) notwendig - muß offengelegt werden. Die Mineralölwirtschaft soll genau sagen, welche Schritte zu welchem Zeitpunkt notwendig sind, um das angestrebte Preisniveau zu erreichen."

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