Innenpolitik/Volksanwaltschaft/Schule

Wien (OTS) - Schender: Volksanwaltschaft ist parteiunabhängig, aber nicht unpolitisch=

Den Vorwurf des Abg. Dr. Höchtl, er - Schender -
habe mit seiner Kritik am Akademien-Studiengesetz einen "beispiellosen Missbrauch der Institution Volksanwaltschaft für parteipolitische Positionen" betrieben, weist VA Horst Schender entschieden zurück.****

Die Volksanwaltschaft nimmt auf Einladung des jeweiligen Ministeriums am Begutachtungsverfahren zu Gesetzesvorlagen teil. Diese Stellungnahmen können nur mit Billigung des Kollegiums der Volksanwaltschaft ergehen.

Die Stellungnahme der Volksanwaltschaft zum "Akademien-Studiengesetz1999" wurde am 7. Jänner 1999 im Kollegium der Volksanwaltschaft einstimmig beschlossen. Die Haltung einzelner Parteien zu diesem Entwurf ist für die Entscheidung der Volksanwaltschaft ohne Belang. Der Volksanwaltschaft ist diese Meinung einzelner Fraktionen auch nicht bekannt.

Bekannt sei allerdings, dass sich aufgrund mehrerer negativer Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf des BMUK jetzt ein
Umdenkprozess im Ministerium abzeichnet, erklärt Schender zu den Vorhaltungen des Abg. Dr. Höchtl.

Mit dem Vorwurf, er habe "eine durch und durch politische Wertung" vorgenommen, könne er leben, erklärt Schender. Viel schlimmer wäre der Vorwurf, er habe eine durch und durch unpolitische Wertung vorgenommen. Es wäre nämlich ein grundlegender Irrtum, die parteiunabhängige Haltung der Volksanwaltschaft mit einer unpolitischen Rolle zu verwechseln, stellt Schender die durchaus politische - aber streng parteiunabhängige - Rolle der Volksanwaltschaft klar.

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VA Horst Schender

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