Keusch: Taten statt Worte - Minister Farnleitner soll endlich Preisregelung für Treibstoffpreise einführen

Konsumenten verdienen sich wieder einen "ehrlichen" Wettbewerb

St. Pölten, (SPI) - "Seit Monaten fordern alle politischen Kräfte eine Senkung der Benzinpreise, beinahe ebenso lange gibt es entsprechende Studien und Untersuchungen verschiedener Institutionen, die von einem völlig ungerechtfertigten Griff der Mineralölkonzerne in die "Brieftaschen" der Autofahrer sprechen. Einzig und allein Wirtschaftsminister Farnleitner glaubte offenbar nicht daran und benötigte eine eigene WIFO-Studie, die alle Kritikpunkte nun bestätigt hat. Es gibt zu wenig Wettbewerb und die Mineralölindustrie hat keine schlagenden Argumente für den zu hohen Benzinpreis im Land", kritisiert erneut der Finanzsprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Eduard Keusch. Anstatt das der Wirtschaftsminister im morgigen Nationalratsplenum eine Erklärung über die erhöhten Treibstoffpreise in Österreich abgibt, sollte er raschest eine amtliche Benzinpreisregelung einführen. "Es hätten schon Monate vergehen können, wo sich beispielsweise die Pendler hunderte Schillinge monatlich ersparen hätten können, wäre der Wirtschaftsminister bei der amtlichen Preisregelung nicht so zaudernd", so Keusch.****

Für Übergangs- und Schonfristen ist die Zeit aber schon längst abgelaufen. Anstatt den Mineralölkonzernen mit amtlichen Preisregelungen nur zu drohen, sollte Farnleitner dieses "Konsumentenschutzinstrumentarium" sofort einsetzen! Das WIFO bestätigt beispielsweise, daß es ein Oligopol unter den sechs großen Mineralölmultis und ein starkes Ost-West-Gefälle gibt. Wie von Geisterhand gelenkt gibt es Spritpreissenkungen, meist jedoch Spritpreiserhöhungen nahezu zur gleichen Stunde bei allen großen heimischen Mineralölkonzernen. "Diese Vorgehensweise läßt auf wahrscheinliche Absprachen unter den Konzernen im großen Stil schließen. Im Interesse der Konsumenten und der Autofahrer ist daher eine zentrale Preisregelung ein Gebot der Stunde", fordert der SP-Finanzsprecher und ruft den zuständigen Wirtschaftsminister zum sofortigen Handeln auf.
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