FP-Marchat: Freiheitliche Anträge gegen Umwidmungen ohne Mitspracherecht und gegen Infrastrukturabgabe

St. Pölten (OTS) - "Das geltende Raumordnungsgesetz ist extrem eigentums- und damit bürgerfeindlich!", kritisierte heute der freiheitliche Klubobmann im NÖ Landtag, LAbg. Franz Marchat. Deshalb hätten die Freiheitlichen in der vergangenen Woche zwei Anträge im Landtag eingebracht: In diesen wird ein künftiges Mitspracherecht der Grundeigentümer bei Umwidmungen und der Entfall der Infrastrukturabgabe gefordert.

Zur Zeit so Marchat, könne die öffentliche Hand Privatgrundstücke von Grün- in Bauland und umgekehrt umwidmen, ohne daß der Grundeigentümer die Möglichkeit habe, in dieses Verfahren einzugreifen. "Eine bindende Parteienstellung ist im Gesetz nicht vorgesehen!" Und so könne über seinen Kopf die Liegenschaft - je nach Belieben - neu-, um- oder rückgewidmet werden. Marchat: "Wir Freiheitlichen fordern seit Jahren, daß Umwidmungen von Privatgrundstücken nur im Einvernehmen mit dem Eigentümer und den Anrainern vollzogen werden dürfen!" Nach Abschluß des Widmungsverfahrens müßten sowohl der Eigentümer als auch die Anrainer einen amtlichen Bescheid erhalten, der ihnen alle gesetzlich möglichen Einspruchs- bzw. Berufungsrechte ermöglicht.

Was die Infrastrukturabgabe betreffe, so wäre diese ursprünglich als Maßnahme zur Baulandmobilisierung gedacht gewesen, führte der freiheitliche Politiker weiter aus. Zehn Prozent der Aufschließungskosten seien jährlich zu bezahlen, wenn fünf Jahre nach Grundstücksankauf nicht zu bauen begonnen wurde. "Nun betrifft diese Infrastrukturabgabe aber viele Familien, die für ihre Kinder oder Enkelkinder Baugründe gekauft haben, anstatt Bargeld anzusparen", erläutert Marchat. Bis diese jedoch im Regelfall zu bauen beginnen, könnten sogar mehr als zwanzig Jahre vergehen. Anstatt als Bürgermeister froh darüber zu sein, daß auf diesem Wege junge Menschen in seiner Gemeinde gehalten würden, werfe er den Grundstückseigentümer Prügel in Form dieser Infrastrukturabgabe vor die Füße. Und diese betrage durchschnittlich an die 10.000 Schilling im Jahr pro Bauplatz. "Wenn diese Abgabe, wie wir Freiheitlichen es nun per Antrag fordern, nicht bald entfällt, macht sich das Land Niederösterreich mitschuldig an der immer stärker werdenden Abwanderung aus dem ländlichen Raum", schloß Marchat.

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