AK: EU-Budget für Landwirtschaft ist kein Faß ohne Boden

Experten-Kritik an den ständigen Forderungen der europäischen Agrarvertreter nach noch mehr Geld

Wien (OTS) - Kritik von den Experten der AK gibt es für die
immer wieder geforderte Ausweitung der EU-Budgetmittel für den Agrarsektor. Die AK teile die Meinung der Finanzminister, daß eine Ausweitung des Agrarbudgets für die Steuerzahler nicht mehr zumutbar sei. Zentrales Thema in der Endphase der Reformverhandlungen dürfe nicht das "Noch mehr" sein, sondern die Stabilisierung dieser Ausgaben. Eine Begrenzung der Ausgaben sei längst überfällig und eine wichtige Grundlage für mehr Effizienz und Treffsicherheit im Agrarsystem.****

Im Vorschlag der Kommission zur Agenda 2000 ist eine Erhöhung der Agrarausgaben um 76 Mrd Schilling auf 710 Mrd im Zeitraum 2000 bis 2006 vorgesehen. Nach dem Motto "genug kann nie genügen" verlangen Agrarvertreter noch mehr Budgetmittel. Angesichts der europaweiten sparsamen Budgetpolitik sei es an der Zeit, auch im Agrarbereich
die Ausgaben einzudämmen. Eine Stabilisierung könnte im Schnitt rd 11,7 Mrd Schilling jährlich an Einsparungen bringen. Hand in Hand mit der Stabilisierung fordern die AK-Experten auch eine Neuverteilung der Subventionen. In Hinkunft dürften Großbetriebe nicht mehr unbegrenzt Zuwendungen in Millionenhöhe erhalten, während kleine Landwirtschaftsbetriebe mit einem "Bettel" abgespeist würden. Zentrale Forderung der AK sei jedenfalls eine gerechtere Verteilung der öffentlichen Gelder. Wenn, so die AK-Experten, 80 Prozent der EU-Subventionen in nur 20 Prozent Großbetriebe fließen, dürfe man sich nicht wundern, wenn kleinere und kleine Betrieben um das Überleben kämpfen müssen.

Die Rechnung der Agrarvertreter, daß nur eine Ausweitung der Agrarausgaben ein Überleben der Betriebe sichere, gehe nicht auf, so die AK. Es sei höchste Zeit, die Fördermittel an die Beschäftigungseffekte zu binden. Die Gießkanne über einen Bereich auszuschütten, in dem die Zahl der selbständig und unselbständig Beschäftigten nachweislich kontinuierlich zurückgeht, sei kein Beitrag für mehr Beschäftigung. Die Gelder sollten vielmehr für Maßnahmen im ländlichen Raum genutzt werden, die nachhaltig für Beschäftigung sorgen. Die alleinige Subvention der Landwirtschaft sei beschäftigungspolitisch zu wenig. Die Förderung müsse alle Sektoren der Wirtschaft im ländlichen Raum erfassen, fordern die AK-Experten.

Nicht zweimal abkassieren
Die AK befürchtet auch, daß die Konsumenten doppelt zur Kassa gebeten werden könnten. Einmal als Steuerzahler, indem sie durch die Zahlungsverpflichtungen an den Agrarsektor belastet werden. Andererseits über die Preise, da die sinkenden Agrarpreise
aufgrund der Konzentration im Handel nicht immer weitergegeben werden. Es müsse sichergestellt werden, daß die Preisvorteile auch an die Endverbraucher weitergegeben werden, so die AK.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Presse Thomas Angerer
Tel.: (01)501 65-2578

AK Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW/AKW