Erfolgreiche Bilanz, sorgenvoller Ausblick

Romeders Abschied als Gemeindebund-Präsident

St.Pölten (NLK) - Eine gewisse Wehmut war auf beiden Seiten spürbar: Der frühere Präsident des NÖ Landtages, Mag. Franz Romeder, gab heute in Wien seine letzte Pressekonferenz als Präsident des Österreichischen Gemeindebundes. nachdem er im Oktober den 60sten Geburtstag gefeiert hat, kandidiert er bei der Neuwahl des Präsidiums übermorgen, Mittwoch, nicht mehr. Er gab einen Rückblick über die zwölf Jahre, in denen er an der Spitze der Interessenvertretung der kleineren und mittleren Gemeinden stand und in denen zum Teil historische Erfolge erzielt wurden, wie etwa die Verankerung des Gemeindebundes und des Städtebundes als Interessenvertretungen in der Bundesverfassung und der Konsultationsmechanismus, der zusammen mit dem Stabilitätspakt verhindern wird, daß den Gemeinden gegen ihren Willen über Gebühr finanzielle Belastungen aufgebürdet werden. Österreichs Kommunen haben damit weltweit eine einzigartige Stellung. Romeder äußerte aber auch Sorgen im Zusammenhang mit den Diskussionen um die Steuerreform und den nächsten Finanzausgleich. Es müsse alles daran gesetzt werden, die Gemeinden als größte öffentliche Auftraggeber und Arbeitsplatzsicherer nicht zu schwächen.

Romeder konnte neben der verfassungsmäßigen Verankerung und dem Konsultationsmechanismus eine Reihe von Erfolgen seiner Präsidentschaft anführen.
Unmittelbar nach seiner Wahl im Februar 1987 ist es gelungen, in schwierigen Verhandlungen die Aufhebung der Grunderwerbsteuer abzuwehren, sie beträgt heute rund 5,5 Milliarden Schilling im Jahr. Eine "Verländerung" der Getränkesteuer konnte verhindert werden. Romeder zeigte sich optimistisch, daß diese wichtige Gemeindeabgabe auch der Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof - am 4. März steht eine Verhandlung in Luxemburg auf der Tagesordnung -standhalten wird.
Die ürsprünglich vom Bund und von Ländern nicht vorgesehene Beteiligung der Gemeinden an der Kapitalertragssteuer wurde erreicht. Sechs Finanzausgleichs-Verhandlungsrunden waren zu bestreiten, wobei vor allem der laufende Finanzausgleich, der unter schwierigsten Bedingungen erstellt wurde, den Gemeinden spürbare Verbesserungen brachte.
Bei der Finanzierung des EU-Beitritts, wurde eine für die Gemeinden tragbare Lösung erreicht, ebenso ist es gelungen, in Verhandlungen mit dem Finanzminister und dem Städtebund, die Vertretung der österreichischen Gemeinden in Brüssel abzusichern.

Einträglich warnte Romeder vor "überzogenen Lösungen" bei der Steuerreform. Die Gemeinden seien selbstverständlich bereit, eine solche Reform mitzutragen. Sollte aber über ihre Beteiligung an der Lohn- und an der Einkommensteuer hinaus auch die Kommunalabgabe gekürzt werden und womöglich die Getränkesteuer fallen, dann könnte sich für die Kommunen ein Einnahmenausfall von bis zu 17 Milliarden Schilling pro Jahr ergeben - mit unabsehbaren Konsequenzen für die Wirtschaft.

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