Drohendes Scheitern der Biosafety-Konferenz - Offener Brief an Bundesminister Dr. Martin Bartenstein

Wien (OTS) - An
Bundesminister Dr. Martin Bartenstein
Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie
Stubenbastei 5
1010 Wien per FAX: 01/51522-5000

Betr: drohendes Scheitern der Cartagena-Konferenz! DRINGEND!

Wien, am 22.2.1999

Sehr geehrter Herr Minister Bartenstein!

In wenigen Stunden findet in Cartagena die entscheidende Plenarsitzung zum Biosafety-Protokoll statt.

Wie wir aus Cartagena informiert wurden, hat die EU-Delegation in den nun zu Ende gehenden Verhandlungen in allen wesentlichen Punkten aufgegeben, ihren Standpunkt aktiv zu vertreten. Auf Druck der "Miami-Group" (unter US-Führung) finden derzeit die Verhandlungen faktisch nur mehr zwischen der G77 und der Miami-Group statt.

Deren Pläne, denen sich die EU aus unerklärlichen Gründen nicht mehr widersetzt, sind:

* "Commodity crops" (landwirtschaftliche Produkte) sollen von den Regelungen des Protokolls grundsätzlich ausgenommen werden. Damit wäre der mit Abstand größte Warenstrom von gentechnisch veränderten Organismen nicht erfaßt. Weiters sollen auch andere gentechnisch veränderte Lebewesen wie Fische in Aquakulturen (Fischfarmen im Meer) durch eine Neudefinition des Begriffs "contained use" ("geschlossene s System") vom Protokoll grundsätzlich ausgenommen werden.

* Das "Advanced informed agreement" soll es nur für jene Staaten geben, die bereits nationale Gentechnik-Regelungen beschlossen haben. Damit wäre fast alle Staaten der Welt von der AIA-Informationspflicht ausgenommen und könnten den Warenstrom von GMOs in und aus ihrem eigenen Land nicht kontrollieren.

* GMO-Kennzeichnung und Warenstromtrennung (von GVOs und Nicht-GVOs) soll es überhaupt keine geben. Damit wird die Herstellung von Gentechnik-freien Lebensmittel weltweit massiv erschwert.

Wir fordern Sie daher dringend auf, die EU-Verhandler in Cartagena zu drängen, die EU-Position aktiv zu vertreten und den oben angeführten Positionen der Miami-Group auf keinen Fall zuzustimmen.

Aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit ergeht dieser Brief in Kopie an die Medien.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Susanne Fromwald
Greenpeace Österreich
Tel.: 0664/4904986

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