Politikerpensionen in Wien: LIF fordert Offenlegung der "PolitpensionistInnen"

68 Wiener PolitikerInnen haben Politikerpension, davon 37 durch "Option" - auch FPÖ und Grüne davon betroffen!

Wien (OTS) "Wer den Mut hat Politikerprivilegien in Anspruch zu nehmen, sollte auch den Mut haben, öffentlich dazu zu stehen", mit diesen Worten untermauerte heute der stellvertretende Klubvorsitzende des Liberalen Forums, Landtagsabgeordneter Hanno Pöschl, seine Forderung nach einer freiwilligen Offenlegung durch die betroffenen PolitikerInnen.

Die Diskussion um dieses Politikerprivileg war nach dem Bekanntwerden des "etwas anderen Optionenberichts" im Nationalrat, wo von den FPÖ-MandarInnen unter anderem Meischberger, Stadler und Haller auf eine Politikerpension nicht verzichten konnten, wieder aufgeflammt. In Wien brachte eine 10-seitige schriftliche Anfrage des Liberalen Forums zu den Politikerpensionen die Geschichte ins Rollen. Seitdem vergeht kein Tag ohne ein neues Outing durch die Medien.

Medienberichten zufolge haben in der FPÖ so gut wie alle, die für eine Politikerpension optieren konnten, das auch getan. So haben neben den sechs MandatarInnen, die schon einen Pensionanspruch haben, zehn MandatarInnen für das günstige System optiert. "Nachdem Parteichef Haider angekündigt hat, daß kein FPÖ-Mandatar mehr als eine ASVG-Pension bekommen wird und alle verzichten werden, ist wohl mit einer neuen Austrittswelle in der Wiener FPÖ zu rechnen", so Pöschl.

Daß auch die Grünen - trotz der scharfen Worte von Parlaments-Klubobfrau Petrovic, die davon sprach, daß es "das Allerschäbigste sei, permanent gegen Politikerprivilegien zu wettern und dann einzustreifen, wo immer es nur geht" - diese Optionsmöglichkeiten wahrgenommen haben, sei allerdings erstaunlich. "Der grüne Gemeinderatsklub in Wien hat wohl die höchste Politpensionistendichte in Österreich. Nachdem nach den Fixstartern Pilz und Chorherr nun auch Huemer und Jerusalem für eine Politikerpension optiert haben, stellt sich die Frage, wie das mit der angeblichen grünen Grundsatztreue zu vereinbaren ist", so der liberale Gemeinderat.

Wie aus der Anfragebeantwortung hervorgeht, kommen diese Politpensionisten den SteuerzahlerInnen nicht gerade billig: Alleine in Wien werden monatlich 8,75 Millionen Schilling für Politikerpension ausgegeben. Das entspricht einer Durchschnittspension von weit über 46.000 Schilling im Monat. "Von diesen Zahlen können Menschen, die ihr gesamtes Leben hart gearbeitet haben, nur träumen", so Pöschl.

Die liberalen Abgeordneten haben geschlossen auf die Politikerpension verzichtet. "Das Liberale Forum ist somit die einzige Partei in Österreich, die eine weiße Westen in Sachen Politikerpension hat", so Pöschl abschließend

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