Weninger: Verkehrsprobleme der Ostregion erfordert verstärkte Zusammenarbeit

Niederösterreich und Wien sollen wichtige Projekte - wie eine U-Bahn-Verlängerung in das Umland Niederösterreichs - mit dem Bund gemeinsam finanzieren

St. Pölten, (SPI) - "Die verkehrspolitischen Probleme und die dafür geforderten Gegenmaßnahmen in Niederösterreich sind vielfältig, sie betreffen in vielen Bereichen allerdings die angrenzenden Bundesländer Wien und Burgenland. Angesichts der derzeitigen Ausbauplanungen bei Straße und Schiene, der Projektfortschritte aber auch der jeweiligen Prioritätensetzung muß von einer "wenig akkordierten Vorgangsweise" in der Verkehrspolitik gesprochen werden", stellt der Mödlinger SP-Landtagsabgeordnete Hannes Weninger heute fest. Papier ist nämlich geduldig und eine bloße Fortschreibung des NÖ Landesverkehrskonzeptes wird uns die Realisierung der wichtigsten Verkehrsausbaumaßnahmen in Niederösterreich nicht näher bringen. Wir müssen einfach auch alternative Modelle zur Planung und Finanzierung überlegen.****

Entscheidende Fortschritte der gemeinsamen Verkehrs-Arbeitsgruppe auf Beamtenebene sind nicht in Sicht und es muß auch festgestellt werden, daß der verantwortliche NÖ-Landesverkehrsreferent Erwin Pröll hinsichtlich der Interessen Niederösterreichs gegenüber dem Bund wenig Durchsetzungsvermögen besitzt. Wirtschaftsminister Farnleitners Straßen-Ausbauplan vernachlässigt die Ostregion sträflichst. So fehlen beispielsweise die Errichtung der Nordautobahn, die Realisierung einer sechsten Donauquerung östlich von Wien und eine Wiener Ostumfahrung sowie parallel dazu eine leistungsfähige Anbindung an die A 1 bzw. A2. Weiters stellt sich das Wirtschaftsministerium weiterhin gegen den vollwertigen sechsspurigen Ausbau der Westautobahn inkl. Pannenstreifen zwischen Wien und der oberösterreichischen Landesgrenze. Der vierspurige Ausbau der Südautobahn ist ebenso kein Thema in den Planungen Farnleitners wie der Vollausbau der S 33 im NÖ-Zentralraum und der Bau der S 34.

In Wahrheit geht in Verkehrsfragen in Niederösterreich seit Jahren nichts weiter. Überregionale Vereinbarungen zwischen NÖ und Wien für Erleichterungen der Pendler sind nicht in Sicht. Obwohl einschlägige Verträge von Pröll und der ÖBB abgeschlossen wurden, verfolgen die ÖBB die Einstellung gewisser Nebenbahnen. Die massiven Tariferhöhungen tragen ebenfalls nicht dazu bei, die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zu heben. Es ist weiters symptomatisch für die ÖVP, daß sie zwar die Verantwortung für die Verkehrspolitik in diesem Lande inne hat, mit LH Erwin Pröll den Landesverkehrsreferenten stellt und mit dem ehemaligen stellvertretenden Leiter der Verkehrsabteilung des Landes NÖ und ehemaligen Verkehrsberater von LH Erwin Pröll, Dr. Gerhard Stindl, nun sogar den nunmehrigen ÖBB-Personenverkehrsdirektor stellt, aber diese Verantwortung nicht wahrnimmt und für Niederösterreich nichts weiterbringt.

"Die NÖ Sozialdemokraten verweisen in diesem Zusammenhang nochmals auf die von ihnen angeregte "NÖ-Verkehrsanleihe", mit der ähnlich wie beim Modell der Schieneninfrastrukturfinanzierung (SCHIG-Finanzierung) überregionale Infrastrukturvohaben finanziert und damit rasch verwirklicht werden können. Für länderübergreifende Vorhaben, wie beispielsweise eine Verlängerung der Wiener U-Bahn in das Umland Niederösterreichs, gibt es seitens des verantwortlichen Landesverkehrsreferenten Erwin Pröll offensichtlich weder Perspektiven, noch entsprechende Vorstöße in Richtung Wien oder der Bundesregierung", so Abg. Weninger abschließend.
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